Die Ministerin im Wahlkampf

Demgegenüber wurde über den Tod eines Rekruten nach einem „Eingewöhnungsmarsch“ ausführlich berichtet. Anhand der dabei zutage getretenen Informationspolitik lässt sich jedenfalls nachweisen, dass die Aufarbeitung alles andere als offen und transparent erfolgt und es fast so scheint, als würden gezielt falsche Hinweise gegeben.

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Strukturen für den geheimdienstlichen Dauerkrieg

Das Kommando Cyber- und Informationsraum in NRW Im April 2017 wurde das Kommando Cyber- und Informationsraum unter Führung eines eigenen Generalinspekteurs der Bundeswehr in Bonn aufgestellt. Zum 1. Juli 2017 werden diesem gut 13.000 Dienststellen an 27 Standorten unterstellt, womit neben Heer, Luftwaffe und Marine de facto eine weitere Teilstreitkraft entsteht. Darüber hinaus ist die Abteilung Cyber- und Informationstechnik im Bundesverteidigungsministerium für die unternehmerische Steuerung der bundeswehreigenen BWI Informationstechnik GmbH zuständig, welche die Bundeswehr mit knapp 3.400 Mitarbeiter_innen an insgesamt 98 Standorten unterstützt. Das ist das Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 18/11688) der Bundestagsabgeordneten Sevim…

Oxymora in der amerikanischen Außenpolitik

In der Tat ist es irgendwie erschreckend, dass die Phrase „Humanitärer Krieg” überhaupt existiert. Das ist die Vorstellung, dass manchmal der beste Weg, um Menschen zu helfen, Start, Einmischung oder Parteinahme in einem gewalttätigen Konflikt ist, oft ohne auf den Zusammenhang mit der Situation oder die Wünsche der betroffenen Menschen zu achten.

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