Der Parlamentsvorbehalt, der eh nur noch bedingt umgesetzt wird, soll nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer „europakompatibler“ gemacht werden. Soll es dann für Einsätze im Rahmen des EU-Militärbündnisses keine Abstimmungen mehr geben? Eine solche weitere Aushöhlung des Parlamentsvorbehaltes ist völlig inakzeptabel.
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Letzte Woche wurde bekannt, dass das Pentagon, welches aktuell einen Krieg gegen den Iran vorbereitet, zahlreiche Forschungsaufträge an deutsche Hochschulen vergibt. In den letzten zehn Jahren flossen US-amerikanischen Quellen zufolge mehr als 20 Millionen US-Dollar an deutsche Universitäten – die LMU München kassierte allein 3,7 Millionen US-Dollar, aber auch die TU Darmstadt und die RWTH Aachen erhielten jeweils mehr als 1 Million US-Dollar.
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Die Finanzierung der Konzeptstudie wurde vom Haushaltsausschuss auf Grundlage einer Vorlage des Verteidigungsministeriums abgesegnet, die auch Aufschluss über die aktuellen Kostenprognosen gibt: „Nach einer ersten groben Abschätzung Frankreichs beträgt der Bedarf für die Technologiereifmachung und -demonstration bis 2030 insgesamt rund 8 Milliarden Euro“, heißt es in der Vorlage. Hier enden dann aber die wenigstens halbwegs verlässlichen Schätzungen – völlig unklar ist, auf was das Gesamtvolumen des Projektes hinauslaufen wird. Da ist etwa in dem einen Artikel von insgesamt 100 Mrd. Euro die Rede], im anderen sind es dann gleich 500 Mrd. Euro.
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Operative Autonomie bedeutet, über alle Planungskapazitäten sowie die entsprechenden Truppen und das Material zu verfügen, um selbstständig Kriege führen (und gewinnen) zu können; industrielle Autonomie soll in die Lage versetzen, Militärinterventionen mit Waffen aus „heimischer“ Produktion durchführen zu können; und politische Autonomie beinhaltet, auf oberster Ebene die „notwendigen“ Entscheidungsstrukturen für schnelle und reibungslose Beschlussfassungen zu etablieren.
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Am 15. Juni 2019 ist es wieder soweit: Zum nun fünften Mal soll der Militärevent „Tag der Bundeswehr“ an vierzehn Standorten bundesweit stattfinden. Das Verteidigungsministerium versucht damit, einerseits die Rekrut*innenzahl anzukurbeln und andererseits durch persönliche Gespräche in „Volksfestatmosphäre“ den bislang schwachen Rückhalt für Auslandseinsätze an der Heimatfront zu stärken. Die geringe Bereitschaft des Großteils der Bevölkerung, immer höhere Rüstungshaushalte zu befürworten, Rüstungsexporte zu akzeptieren und generell dem immer offener zutage tretenden militärischen Großmachtstreben den nötigen Rückenwind zu verschaffen, machen aus Sicht der Bundeswehr verstärkte PR-Maßnahmen notwendig – und der Tag der Bundeswehr steht im Zentrum dieser Bemühungen, weshalb es wichtig ist, dagegen Flagge zu zeigen!
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Bolton ist ein alter Hase darin, angeblich schädliche Informationen über den Iran zu nutzen, um einen Plan für einen aggressiven US-Krieg voranzutreiben. In den Jahren 2003/2004 gab er der Presse Satellitenfotos von bestimmten Orten im iranischen Militärkomplex Parchin weiter und behauptete, dass diese Bilder Beweise für verdeckte iranische Experimente mit Atomwaffen darstellten – obwohl sie nichts dergleichen zeigten. Dann versuchte er, den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde Mohamed El Baradei unter Druck zu setzen, um auf einer Inspektion der Standorte zu bestehen. Als El Baradei schließlich nachgab, ergab diese Inspektion nichts, was Boltons Behauptung unterstützt hätte.
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2007 erklärte sich die Europäische Union im Rahmen des Lissabonvertrags zum Militärbündnis und erhielt dennoch 2012 den Friedensnobelpreis. Seit Ende 2017 hat sich in der EU eine Koalition der Willigen zu mehr Aufrüstung und mehr Kriegsbereitschaft verpflichtet. Dennoch reden zwischenzeitlich viele vom „Friedensprojekt Europa“ als sollte dieses demnächst heiliggesprochen werden. So wichtig es ist, dass zwischen Deutschland und Frankreich heute kein Krieg mehr droht, so wenig darf man europäische Freundschaft mit europäischer Waffenbrüderschaft verwechseln. Wo Europa drauf steht ist keineswegs in jedem Fall ein humanistisches Projekt drin.
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