Zivil-Berater der NATO: Mark Sedwills Vorschlag zur Verschmelzung von lokalem und modernen demokratischem Recht in Afghanistan US-Verteidigungminister Robert Gates ist zu einem unangekündigten Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen und liess sich von dem Oberkommandierenden der NATO-Truppen persönlich über die Lage in Afghanistan informieren.
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Der kommissarische Aussenminister und „caretaker“ Jaap de Hoop Scheffer (CDA) war wieder der reguläre Aussenminister der Niederlande. Aus dem Minister fĂĽr „Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt“ Henk Kamp (VVD), der am 12.Dezember 2002 ganz nebenbei kommissarisch das Ministerium eines Militärs ĂĽbernahm, was knapp 3 Monate später „politische UnterstĂĽtzung“ fĂĽr die Invasion des Iraks leisten sollte, war nun – simsalabim – der reguläre Verteidigungsminister geworden.
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Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall Teil II: Operateure einer zweiten Invasion Das erste Kabinett Balkenende, mit seinen Ministern der Fortuyn-Liste LPF, erwies sich sehr schnell als völlig unfähig. In der LPF brach Chaos aus. Bereits am 16.Oktober 2002, nur knapp fĂĽnf Monate nach den Parlamentswahlen, wählte die LPF-Fraktion ihren gerade erst ersetzten Fraktionsvorsitzenden Harry Wijnschenk ab. Die Koalitionspartner der wirtschaftsliberalen VVD und konservativen CDA hatten zuvor in einer Intrige die LPF-Abgeordneten ĂĽberredet, auch zwei ihrer vier Minister zum RĂĽcktritt zu zwingen, mit dem Versprechen zwei neue nominieren zu können. Aber als Vize-Premierminister und Gesundheitsminister Eduard Bomhoff, sowie Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek, auf Druck der eigenen Fraktion zurĂĽckgetreten waren, sprachen CDA und VVD am selben Tag dem gesamten verbliebenen Kabinett – also den eigenen Ministern, sowie den verbleibenden zwei Minister der LPF – das Misstrauen aus. Noch am Abend reichte CDA-Premierminister Balkenende bei Königin Beatrix ein Entlassungsgesuch fĂĽr das gesamte Kabinett ein. Damit beinhaltete Balkenendes erste Regierung die kĂĽrzeste Amtszeit seit (ausgerechnet) Hendrikus Colijn (25.Juli 1939 – 10.August 1939).
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Von einem Beamten sollte der Bürger erwarten können, dass er sein Handwerk versteht, besonders dann, wenn er Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten ist, zumindest sollte dieser Beamte die allererste Frage eines jeden Juristen kennen und diese lautet: „Wo ist die Rechts- oder Anspruchsgrundlage? Herr Dr. Lars M. – Az.: II-205II#o121 – muss sich schlicht den Vorwurf gefallen lassen, das er den Datenschutz nicht verstanden hat.
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Laut einer Umfrage von Emnid fĂĽr „Bild am Sonntag“ lehnen ĂĽber zwei Drittel eine Ausweitung des „Einsatzes“ in Asien ab. Nur ein Viertel ist fĂĽr die von den USA geforderte Entsendung von bis zu 3000 deutschen Soldaten zusätzlich. Immerhin 53 % aller befragten Deutschen billigen desweiteren dem derzeitigen Oberbefehlshaber des deutschen Militärs, CSU-Verteidigungsmininister Baron Karl-Theodor zu Guttenberg, das Potential zu, einmal Bundeskanzler zu werden. Nur 35 % trauten ihm dies nicht zu. (1)
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