Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Polizeigewerkschaft stellt ihren Afghanistaneinsatz auf‘s Tablett

Die deutschen Polizeibeamten haben keinen Bock darauf, zur alleinigen Zielscheibe in Afghanistan zu werden und sich für kriminelle Interessen abknallen zu lassen – Zweifel an der „Befriedung“ des Nordens Afghanistans durch die Bundeswehr Die Einschätzung der Polizeigewerkschaft entlarvt die Lügen des Bundesverteidigungsministers: wenn die Bundeswehr in der Lage ist, irgendwann einmal nach Hause zu gehen, weil es sicher in Afghanistan geworden ist, braucht doch die Polizei keine Angst dort zu haben – einmal ganz naiv gefragt?!

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Milliarden-Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung – Teil 1

Bonzen-Bunsenbrenner Bundesregierung: „Das Verhalten des Empfängerlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft…, Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind Entscheidungskriterien bei der Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten.“ Am 24.Januar 2011 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den einhundertundvierzig Seiten umfassenden „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2009 (Rüstungsexportbericht 2009)“

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Fortsetzung des Krieges ist “intellektuelle Zumutung”

Appell an MdBs gegen Afghanistaneinsatz: Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert „Krieg beenden! – Zivil unterstützen! – Friedenspolitisch vermitteln!“

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Bundeswehrsoldat von Kameraden erschossen

Rekonstruktion des Vorgangs und der Verursacher des tödlichen Unfalls lagen bereits am 27.Dezember 2010 im Ermittlungsbericht der Bundeswehrleitung vor. Der Hauptgefreite Oliver O. der Bundeswehr, der am 17. Dezember 2010 auf einem Aussenposten nördlich des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Pol-e-Chomri in Kunduz durch einen Schuss in den Kopf getötet wurde, kam durch Fremdverschulden ums Leben.

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Bischof von Fulda gegen Afghanistan-Mandatsverlängerung

Heinz Josef Algermissen: „Der Einsatz ist völkerrechtlich und ethisch nicht mehr gerechtfertigt – Bundesregierung kalkuliert sehenden Auges mehr Todesopfer ein.“ Am vergangenen Mittwoch stellte das Bundeskabinett den Text für die erste Lesung im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes vor. Darin ist auf Druck des Bundesverteidigungsministeriums der Passus enthalten, dass der genannte Abzugstermin Ende 2011 je nach „Lage vor Ort“ gehalten werden kann oder eben auch nicht.

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SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit über neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstützt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ für „dringend geboten“. Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht für die Bundeswehr. Für die Krieg-Führer der Berliner SPD-Zentrale, Parteiführer Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die Unterstützung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-Parteiführung für völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle:

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