Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

BUND siegt ĂŒber Talibahn: BaumfĂ€llarbeiten fĂŒr „Stuttgart 21“ waren rechtswidrig

Wie die ParkschĂŒtzer auf „Bei Abriß Aufstand“ heute sehr richtig bemerken, verloren weder die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien, noch die Informationsindustrie auch nur ein Wort ĂŒber die Pressemitteilung des BUND (Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland). Dabei hatte dieser doch gegen den Staatskonzern „Deutsche Bahn AG“ eine entscheidende Gerichtsverhandlung gewonnen. Radio Utopie verliert also wieder einmal an deren Stelle (Worte) und beglĂŒckwĂŒnscht den BUND zu seinem Sieg ĂŒber die Talibahn. Mögen viele weitere folgen. Die Pressemitteilung des Bundes fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland im Wortlaut:

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Interview von Unser Politikblog TV mit Prof. Dr. Max Otte

Unser Politikblog sprach am 25.09.2010 in Berlin auf der Euro-Konferenz mit Prof. Dr. Max Otte (www.privatinvestor.de). Er erlĂ€utert, wie Bankenlobbyismus funktioniert, wie Staatsbankrotte in der Geschichte normalerweise normalerweise behandelt wurden, und wie sich bodenstĂ€ndige Kreditvergabe vom Investmentbanking unterscheidet. Außerdem stellt er den Ordoliberalismus als Alternative zur heutigen Planwirtschaft der Großkonzerne vor.

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AKW Biblis A: Straftat wegen unerlaubten Betriebes eines Kernkraftwerks?

Die Kanzlei Raue in Berlin hat ein von der LichtBlick AG beauftragtes Rechtsgutachten erstellt. Nach Anwendung aller gĂŒltigen Gesetze und Verordnungen ergibt sich eine HĂŒrde fĂŒr den genehmigten Betrieb des Atomkraftwerkes Biblis A. In einer PresseerklĂ€rung der LichtBlick AG vom 22.September kann man die juristischen Finessen und Schlupflöcher nachverfolgen, wie es dazu kommen kann, dass fĂŒr RWE ein spezieller Fall von IllegalitĂ€t eintreten kann.

Categorized as: Recht, Justiz

„Flow“: Wasser als Ware, Kontrolle und Macht

Am 28.Juli gab die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Verabschiedung einer Resolution ĂŒber das Menschenrecht auf Zugang zu sauberen Wasser und SanitĂ€rversorgung bekannt. Die folgende umfangreiche Dokumentation wirft ein erschreckend erhellendes Licht auf die Rolle der Welthandelsorganisation WTO, der grossen Konzerne, der Banken und Regierungen in ihrem Bestreben, das Wasser auf diesem Planeten unter ihre Kontrolle zu bekommen. Diese Gruppierungen werden diese Resolution, die sie fĂŒr ihre Zwecke mit unterstĂŒtzt haben, nach Strich und Faden dazu missbrauchen, ihre weiteren Ziele der Privatisierung der WasservorrĂ€te voranzutreiben.

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Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie

„Freiheit statt Angst“ am 11.September Am 11.September 2010 startet der – nach neun Jahren Krieg und Attentaten schon traditionell zu nennende – internationale Aktionstag „Freedom not Fear“ der BĂŒrgerrechtler, Demokraten und Dissidenten in den kriegfĂŒhrenden LĂ€ndern Amerikas und Europas, sowie in Australien. Sie wenden sich dort ĂŒberall gegen einen sich stetig selbst legitimierenden und ausbauenden Überwachungsstaat, ebenso gegen die in seinem Windschatten international operierenden Konzerne. In Berlin startet dazu die Demonstration „Freiheit statt Angst“ (1). Organisiert wird die Demonstration vom Nukleus der BĂŒrgerrechtsbewegung in der Berliner Republik: dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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