Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel

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Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. "Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand […]

Australien: Declaration of Open Government

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Das Selbstverständlichste an einer Demokratie, so wie ein normaler Mensch sich diese darunter vorstellt, ist, dass die gewählten Abgeordneten in den Kommunen, in den Landtagen, dem Bundestag und in den Regierungsämtern des Bundes alle von ihnen persönlich getroffenen Entscheidungen und Massnahmen zum Wohle ihrer Wähler in nachvollziehbarer Form offenlegen - ganz einfach: Transparenz für jedermann. […]

Einheitsparteien: “Jobcenter”, “Jobcenter”, über alles

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"CDU", "SPD", "FDP", "CSU", es ist einerlei geworden. Alle paktieren sie nun bei einer Verfassungsänderung für die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Die "Parteien" des Bundestages kollaborieren wieder einmal bei der Verstümmelung unserer Verfassung. Wie in Dutzenden weiteren Fällen innerhalb der letzten 20 Jahre soll sie passend zu bereits einer seit Jahren laufender verfassungswidriger Praxis geschnitzt werden, welche […]