Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.

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„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“ Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von […]

Umweltminister Gabriel zieht Klage gegen „Mein Parteibuch“ zurück

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Berlin: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Gnade vor noch zu vorhandelndes Recht ergehen lassen und eine Klage gegen den Genossen Marcel Bartels, Macher der unabhängigen Medienstation "Mein Parteibuch" (http://www.mein-parteibuch.de/) , durch seine Anwälte zurückziehen lassen. Dies teilte gestern Marcel Bartels auf seiner persönlichen Webseite mit (1). Der weithin von Abmahnanwälten gezielt angesteuerte Richter Buske in der […]