Radio Utopie

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Obamas Wunsch nach deutschen Truppen im Irak vorerst abgelehnt

Die deutsche Bundesregierung hat die „erwarteten Wünsche“ des neuen US-Präsidenten Barack Obama nach deutschen Truppen im seit 2003 besetzten Irak offenbar vorerst abgelehnt.Diesbezüglich äusserte sich der deutsche Vize-Aussenminister,  Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD) gegenüber der Presse.

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Karlsruhe erlaubt Präventiv-Spionage und Totalüberwachung Einzelner

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.

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