Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge

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Menschenrechts- und Journalistenorganisationen haben die jüngsten Angriffe des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegen kritische Medien heftig kritisiert und damit auch Position gegen die zurückhaltende Reaktion von Bundesregierung und Europäischer Union bezogen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zeigten sich auf Nachfrage von amerika21 besorgt über die Drohung des ultrarechten Politikers, dem TV-Netzwerk Rede Globo eine Verlängerung der staatlichen Sendelizenz zu verweigern.

Todeszone Brasilien

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Ganz offensichtlich wird die Jagd auf Menschen neue Dimensionen erreichen und die Gewalt noch mehr zunehmen. Die Täter können sich immer auf Selbstverteidigung berufen um einer Mordanklage zu entgehen, wenn es im Interesse der Behörden ist. So werden auch Polizisten geschützt, "Angst, Überraschung oder extreme Gefühle" reichen dafür aus.

Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf

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Deutschland gab im vergangenen Jahr nach dem Stockholmer Bericht 49,5 Milliarden US-Dollar für Waffen und Aufrüstung aus, das entspricht rund 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit stieg die Bundesrepublik auf Platz acht der Länder mit den größten Rüstungsausgaben auf. Bis 2025 will die Große Koalition aus Union und SPD seine Militärausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern.

Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils

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Weder die Staatsanwaltschaft noch der zuständige Ermittlungsrichter Sérgio Moro legten jedoch Beweise für die Anschuldigungen vor. Der Prozess wurde in Brasilien und international heftig kritisiert. Moro wurde nach dem Wahlsieg des Ultrarechten Jair Bolsonaro, der nach Lulas Inhaftierung zum Präsidenten aufstieg, zum Justizminister ernannt.