Radio Utopie

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BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und die Vorratsdatenspeicherung: JA oder NEIN?

Auf der im wahrsten Sinne des Wortes Terror-Konferenz der Innenminister, die in faschistischer Tradition versuchen dem Volk zu drohen und die Vorratsdatenspeicherung gegen 82 Millionen Menschen zu erpressen, fällt der rot-grĂĽne Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den RĂĽcken. Jäger ĂĽbte sich dabei, wie alle anderen obersten Kommandeure von Polizei und Spionen der Innenministerien, in maximaler Heuchelei: „Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dĂĽrfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“

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Warum deutsche Polizei in Afghanistan?

Deutsche Innenminister, die ĂĽber Auslandsfragen entscheiden Kaum erklärte vor zwei Tagen der Innenminister des Bundeslandes Brandenburg Rainer Speer, dass er keine weiteren Polizisten im Rahmen der europäischen Mission EUPOL in einen Krieg nach Afghanistan schicken will (Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei fĂĽr Afghanistan-Krieg), ĂĽberschlagen sich heute förmlich die beflissenen Meldungen – besonders eifrig von der Bild in Szene gesetzt – aus anderen Bundesländern, die das ganz anders sehen

Categorized as: Militär, Krieg

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