Hanning: „Kontrollsystem“ für Syrien wird an Grenze installiert

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Libanon: Der deutsche Vize-Innenminister Hanning, August, hat bereits am Montag nach einem Treffen mit dem libanesischen Premierminister Siniora, dem Innenminister des Libanon, Hassan Sabaa, sowie dem Chef der "Internen Sicherheitskräfte" (ISF) Ashraf Rifi, die Installierung eines "modernen" Kontroll- und Überwachungssystems im Norden von Libanon angekündigt, mit dem erklärten Ziel die Grenzen des Staates Syrien zu […]

„SPD“, „Linkspartei“: Moslems sind terrorverdächtig

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Innenminister beschließen Aufnahme der Religion als Merkmal in Terrordatei Berlin: Fünf Jahre nach dem 11.September humpelt der deutsche militärisch-industrielle Komplex immer noch mühsam den US-Vorgaben hinterher. Obwohl der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums nach Meinung des Grünen-Politikers Volker Beck sowie des Innenministers von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, verfassungswidrig ist (1), stimmte die SPD am Ende wie immer Wolfgang […]