Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?

Zudem sind an die Parlamentsdebatten auch Informationsrechte der Parlamentarier gebunden, die ĂĽber Ziele, Zahlen, Orte, Strukturen und weiteres vor einer solchen Abstimmung informiert werden mĂĽssen. Ein wichtiger Moment fĂĽr die Informationslage der Opposition.

Sollten diese Schritte tatsächlich umgesetzt werden, könnte der Nationale Sicherheitsrat dann nach Absprachen mit Verbündeten und auf Grundlage des parlamentarischen Vorratsbeschlusses deutsche Truppen von einem Tag auf den anderen in alle Welt entsenden. Ohne unmittelbare parlamentarische Kontrolle und ohne institutionalisierten Aufhänger für eine demokratische Debatte über deutsche Kriegsbeteiligungen.

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Värnkraft 2021-2025

Im Folgenden werden die Kernpunkte des Abschlussberichtes zusammengefasst, aus welchem hervorgeht, dass mit der Agenda 2021-2025 die „größte militärische Veränderung der schwedischen Sicherheits- und Außenpolitik seit 2004“ bevorsteht

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Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile

Auch die Bundesregierung und die Bundesrepublik haben mit den Niederschlagungen der Proteste zu tun – ausgestattet mit Produkten „Made in Germany“ und ausgebildet von der Bundesregierung bzw. der Bundeswehr oder dem BKA, greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Hier ein grober Überblick, über die Zusammenhänge mit der BRD.

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