Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher

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Bouffier: Ministerpräsident. Merkel: Kanzlerin. Rest: Schnauze halten, weitermachen! Eine Analyse zur weiteren Entwicklung rund um die schwer angeschlagene Bundesregierung fällt selbst kurz nach den ersten Prognosen in Hessen nicht weiter schwer. Diese macht mit ihrer Ewigen Kanzlerin Merkel und ihren mehr und mehr schrumpfenden Parteien "C.D.U.", "C.S.U." und "S.P.D." einfach weiter wie bisher. Das machten […]

Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

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Kein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Keine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat. Keine verbindliche Stärkung direkter demokratischer Beteiligung. Beim Informationsfreiheitsgesetz wird vor allem Wert auf das Zurückhalten von Informationen gelegt. Bei der Energiewende gibt es keine konkreten Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden können. Aber immerhin soll das Parlament ein wenig mehr Rechte bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes erhalten.

Grüne Hessen steigen mal eben um 10 Prozent

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Wiesbaden:  Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen erreicht in einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen satte 23 Prozent und gewinnt gegenüber der letzten Umfrage des Institutes im Januar 10 Prozent hinzu. Großer Verlierer ist die CDU Hessen, mittlerweile ohne den in den sanften Schoß der Wirtschaft geflüchteten Roland Koch: sie stürzt ab von […]

10 Prozent Brennelementesteuer schon passé

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Die Regierung ist der Verbrecher, nicht RWE. Der handelt aus seiner Sichtweise völlig logisch und erwartungsgemäss. Die neue Brennelementesteuer, die ab 1.Januar 2011 von den Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland erhoben und jährlich insgesamt 2,3 Milliarden Euro einbringen sollte, wurde nun nach einer Ankündigung von RWE um mehr als zehn Prozent geschmälert.