Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher

Bouffier: MinisterprĂ€sident. Merkel: Kanzlerin. Rest: Schnauze halten, weitermachen! Eine Analyse zur weiteren Entwicklung rund um die schwer angeschlagene Bundesregierung fĂ€llt selbst kurz nach den ersten Prognosen in Hessen nicht weiter schwer. Diese macht mit ihrer Ewigen Kanzlerin Merkel und ihren mehr und mehr schrumpfenden Parteien „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ einfach weiter wie bisher. Das machten bereits die kurz nach 18 Uhr umgehend abgesonderten Luftblasen der Partei-GenerĂ€le Lars Klingbeil und Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich. Und in Hessen grinst und knurrt Volker Bouffier weiter in die Kamera und spielt MinisterprĂ€sident. Das war‘s.

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GrĂŒn gewĂ€hlt – schwarz Ă€rgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid

Kein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Keine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat. Keine verbindliche StĂ€rkung direkter demokratischer Beteiligung. Beim Informationsfreiheitsgesetz wird vor allem Wert auf das ZurĂŒckhalten von Informationen gelegt. Bei der Energiewende gibt es keine konkreten Ideen, wie die Ziele zum Ausbau der Windenergie erreicht werden können. Aber immerhin soll das Parlament ein wenig mehr Rechte bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes erhalten.

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GrĂŒne Hessen steigen mal eben um 10 Prozent

Wiesbaden:  Der Landesverband von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in Hessen erreicht in einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen satte 23 Prozent und gewinnt gegenĂŒber der letzten Umfrage des Institutes im Januar 10 Prozent hinzu. Großer Verlierer ist die CDU Hessen, mittlerweile ohne den in den sanften Schoß der Wirtschaft geflĂŒchteten Roland Koch: sie stĂŒrzt ab von 41 auf 32 Prozent. (1)

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10 Prozent Brennelementesteuer schon passé

Die Regierung ist der Verbrecher, nicht RWE. Der handelt aus seiner Sichtweise völlig logisch und erwartungsgemĂ€ss. Die neue Brennelementesteuer, die ab 1.Januar 2011 von den Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland erhoben und jĂ€hrlich insgesamt 2,3 Milliarden Euro einbringen sollte, wurde nun nach einer AnkĂŒndigung von RWE um mehr als zehn Prozent geschmĂ€lert.

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