Berliner Anwaltsverein berät am Freitag kostenlos Hartz IV-Empfänger und rät zur ĂśberprĂĽfung der BezĂĽge. Wie der Nachrichtensender „Phönix“ meldet, versammeln sich heute ab 17 Uhr die „Parteien“ im Berliner Bundestag zu einer Aktuellen Stunde, um voller (berechtigter) Angst vor der Zukunft das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes debattieren.
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Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen. Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1):
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Die Tagesschau berichtete heute unter Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, dass Hartz-IV-Empfänger das von der Bundesagentur für Arbeit zu viel ausgezahlte Geld, welches diese wieder mit Rückzahlungsbescheiden zurückfordert, mit Hilfe eines Widerspruches, der innerhalb von vier Wochen eingelegt werden muss, noch nicht zurück überweisen sollten. Sozialrechtsanwalt Hartmut Kilger hätte darauf hingewiesen, das es Passagen im Sozialgesetzbuch und im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt, die es der Bundesagentur für Arbeit nicht so ohne weiteres erlaube, auf diese Forderungen zu bestehen.
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Nach dem erfolgreichen Besuch der Bonner Kultusministerkonferenz im Dezember melden sich die HochschĂĽler im Jahre 2010 nun vor der Goethe-Universität Frankfurt zurĂĽck. Sie fordern u.a. eine „radikale Demokratisierung“ aller Lebensbereiche der Gesellschaft. Was soll nur aus der Republik werden, fragen sich die Einen schon selber, weil den Anderen schon alles egal ist. Während Teilen der Bevölkerung wirklich schon das Leichengrau aus den Augen schaut und man im dumpfen Ach-und-Weh vor sich hinschimmelt, versuchen die nicht von Demenz besoffenen Aktivposten geistigen Allgemeinguts wieder einmal das Unmögliche und schaffen es auch.
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Die heutige 20-Prozent-Partei „SPD“ hat zusammen mit „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ in den Jahren 2003/2004 verfassungswidrig das Existenzminimum der deutschen StaatsbĂĽrger nach unten gedrĂĽckt – nach einer strategischen Abkehr von sozialdemokratischer Politik seit dem 19.Jahrhundert. Heute, fast 5 Jahre nach dem Hartz IV-Bescheid der neu geschaffenen „Arge“ an eine dreiköpfige Familie, begann der erste Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht ĂĽber das Kernelement der von SPD sowie BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen ab 2003 beschlossenen und von korrupten Wirtschaftsbossen entworfenen Armutsgesetze: die strukturelle, brutale Bestrafung von Kindern, weil sie in Armut geboren wurden.
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