Paneuropa-Blitz und AbhöraffÀre Merkel: Analyse und EinschÀtzung der Situation
E.U.-Gipfel, Digitale Agenda 2020, Bankenunion, Abhör-AffĂ€re um die Kanzlerin, der Bundestag demobilisiert: eine kleine Zusammenfassung. 1. Das Parlament der Republik ist lahmgelegt. S.P.D., C.D.U. und C.S.U. haben alle Sitzungen des Bundestages abgesagt. Keiner regt sich darĂŒber auf, die Wenigsten haben es ĂŒberhaupt wahrgenommen. 2. In BrĂŒssel steht heute die Digitale Agenda 2020 der „EuropĂ€ischen Union“ und ihrer Kommissare auf dem Plan. Bereits am 24. Juni und nachfolgende am 19.Juli prognostizierte ich, dass die Snowden-AffĂ€re dazu benutzt werden wĂŒrde, um den âsicherheitsindustriellen Komplex der E.U.“ (Statewatch in 2009) die U.S.-Erbfolge anzutreten zu lassen.
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