ĂśberstĂĽrzende NRW-Wahl

Anlässlich der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai hier wieder unsere wöchentliche Sonntagsfrage auf Radio Utopie. Es bleibt interessant. Die Informationsindustrie ĂĽberstĂĽrzt sich derzeit in Deutschland. Die Angst geht um, der Wähler könnte es mit der Wahl ĂĽberstĂĽrzen, also tatsächlich mal hingehen – besonders die Couch Potatoes der Unterschicht aka Arbeitende Klasse. Die könnten nämlich nicht nur die Landesregierung, sondern auch gleich die Bundesregierung ĂĽberstĂĽrzen. Schröcklich.

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Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia

Im Sommer eröffnet Deutschland Botschaft in Dschibuti – der Sudan wird als destabilisierender Risikofaktor bezeichnet – mit dem Zerfall des Sudans werden unerhörte Ressourcen zu verteilen sein – UNO bestätigt: vier Mitarbeiter von UNAMID am Sonntag im Sudan von unbekannten Bewaffneten entfĂĽhrt – Wahlkommission im Sudan verlängert die Möglichkeit zur Stimmabgabe um zwei Tage Mit Absage der Kriegsinterventionen in den Iran und Jemen wendet sich der nicht zum Stillstand kommen wollende RĂĽstungskomplex mit seinem riesigen Anhang wieder „offiziell“ dem Sudan und Somalia einschliesslich dem Indischen Ozean zu, denn die Militärs mĂĽssen in Bewegung bleiben. Auffallend ist, dass seit Kurzem die „Piratenproblematik“ in der Presse und in der Politik wieder eine Rolle spielen nachdem hier fĂĽr eine Weile Ruhe herrschte und massenhaft mutmasslich-angebliche Ăśberfälle auftreten, sozusagen auf einmal wieder täglich.

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FDP erklärt Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ gegen „Weltterrorismus“

Gegen den ausdrĂĽcklichen Wählerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen Militärs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen. Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen Militärs nur im „BĂĽndnisfall“ oder „Verteidigungsfall“ erlaubt. Davon ist bei den „Liberalen“ keine Rede mehr. Mit „Hochdruck“ wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit Sonderstaatsanwälten und spezieller Rechtsprechung.

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Umfrage: Zwei Drittel fĂĽr RĂĽckkehr der Soldaten aus Afghanistan

Eine Umfrage der „Bild“-Zeitung unter fast 280.000 Lesern ergibt: der Friedenswillen der Deutschen ist ungebrochen. Nur Aussenminister Guido Westerwelle hat da wohl irgendetwas nicht mitbekommen. Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde gestern von der „Bild“ (1) interviewt. Er wurde einer fĂĽr ihn sicherlich unangenehmen Umfrage konfrontiert: von 280.000 (potentiell eher wenig subversiven) Lesern der bekannten Morgen- und ToilettenlektĂĽre sprachen sich 66 Prozent fĂĽr eine RĂĽckkehr des deutschen Militärs aus dem 2001 eroberten Afghanistan aus. Angesprochen auf diese Forderung, nicht nur von zwei Drittel der „Bild“-Leser, sondern der ĂĽberwältigenden Mehrheit der Deutschen, antwortete Westerwelle:

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