Wie die Tagesschau um 11.05 Uhr mitteilte, könnten die seit sieben Monaten verschwundene deutsche Familie in den nächsten Stunden frei kommen. Was für ein Zufall in diesen Tagen des strategischen Geschiebes im Nahen Osten.
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FDP-Aussenminister Westerwelle setzt Kurs der Vorgänger-Regierung Richtung Angriffskrieg fort. Bei seinem Besuch in der Monarchie Saudi-Arabien äusserte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP), angesichts britischer und amerikanischer Aufmarschpläne im strategisch wichtigen Jemen an der Meerenge zwischen Asien und Afrika, er sei „offen, das Thema auch in London auf der Afghanistan-Konferenz zu besprechen.“ (1) In weltpolitisch einwandfrei vorgetragener maximaler Heuchelei meinte dazu der Aussenprinz Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, man mache sich grosse Sorgen um die Souveränität Jemens, wegen einer „Einmischung von aussen“ – allerdings durch den Iran. (2)
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Schafft der „mitfühlende Liberalismus“ die „geistig-politische Wende“ Richtung Zukunft? Ein Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP. Bevor ich zu den Kommentaren der Gegenseite aus „Zeit“ (1), „Spiegel“ (2), „Tagesschau“ (3) und über das seit den demokratischen Volksvereinen traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Deutschland eingehe, möchte ich den ungarischen Autoren Sándor Márai zitieren, dessen Schicksal mehr als alles andere dafür steht, dass die letzten Meter das Rennen ausmachen. In „Wandlungen einer Ehe“ schreibt er: „Es kommt eine Welt, in der alle verdächtig sein werden, die schön sind. Und alle, die begabt sind. Und alle, die Charakter haben.” „Verstehen Sie nicht? Schönheit wird eine Beleidigung sein. Begabung eine Provokation. Charakter ein Attentat. Denn jetzt kommen sie, aus allen Richtungen kriechen sie hervor, Hunderttausende und noch mehr. Von überall her. Die Grobschlächtigen. Die Unbegabten. Die Charakterlumpen. Und sie werden das Schöne mit Vitriol übergießen. Und die Begabung mit Pech und Schwefel und übler Nachrede verfolgen. Und erdolchen wer Charakter hat. Sie sind schon da. Und werden immer mehr. Passen Sie auf.“
Der Luftangriff von Kunduz, Afghanistan und Franz-Josef Jung: Die Staatsaffäre um vom Militär und der Regierung unterdrücktes Beweismaterial über einen am 4.September von der Bundeswehr befohlenen Massenmord in unmittelbarer Nähe ihres Hauptquartiers in der zentralasiatischen Besatzungszone, ist mehr als nur ein „Versagen“ dieser seit Jahren allmächtig agierenden Institutionen; es ist der Offenbarungseid einer nicht mehr funktionierenden und nur noch rudimentär existierenden Demokratie. 09.00 Uhr, Donnerstag. Im Reichstag beginnt die Parlamentsdebatte über den von der Regierung gestellten Antrag auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO“ (1). In Drucksache 17/39 (2) soll nicht nur die Fortsetzung der deutschen Besatzung im zentralasiatischen Afghanistan beschlossen, sondern auch im neunten Jahr Regierung und Militär eine umfassende Kriegsvollmacht ausgesprochen werden, den Einsatz der Luftwaffe eingeschlossen. Auch im Jahre 2009 heisst es, es gelte der gleiche „Verteidigungsfall“, wie er nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 auf us-amerikanischem Boden durch den Nordatlantikpakt beschlossen worden war.
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