Ich denke, die Zeit ist reif für eine neue Partei in der Republik. Und zwar für eine Partei, die so ist, wie die SPD früher mal war, wie Bündnis 90/Die Grünen früher mal war, wie „die Linke“ nie war und wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heute noch ist.
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Vor dem morgigen Sonderparteitag der in Deutschland zugelassenen Partei Partei “Bündnis 90/Die Grünen” in Berlin fordert Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (Grüne/EFA) im EU-Parlament, zwecks Installation einer EU-Zentralregierung (“Wirtschaftsregierung”) über die Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” die Änderung des Grundgesetzes durch die “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne” und die Entmachtung des Deutschen Bundestages.
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Der während der friedlichen Besetzung der Baustelle der „Deutschen Bahn AG“ durch Stuttgarter Demonstranten am Montag eingesetzte verdeckte Zivilpolizist betätigte sich vor seiner Festsetzung durch S21-Gegner in der Tat aktiv als Agent Provocateur. Dies belegt nun ein Fotobeweis aus Stuttgart. Wie die Parkschützer bereits in mehreren Presseerklärungen versicherten, forderte der Polizei-Agent Provocateur, laut eidesstattlichen Aussagen zuverlässiger Zeugen, die Umstehenden dazu auf, sich an diesen Handlungen zu beteiligen. Es waren genau diese Handlungen, wegen denen der Zivilbeamte von politischen Aktivisten und S21-Gegnern zur Rede gestellt und des Geländes verwiesen wurde.
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Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden für die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des Großherzogtums Luxemburg soll dafür auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer „Griechenland-Hilfe“ für die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.
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Am Donnerstag,9.Juni 2011, wird im Gemeinderat über das vorliegende Bürgerbegehren zur finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt an Stuttgart 21 abgestimmt.
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