SPD: Beck gewinnt Machtkampf gegen Regierungsclique

Berlin: Innerhalb von 48 Stunden ist der Machtkampf zwischen der alten Schröder-Riege und Hartz IV-Fraktion einerseits und dem Reformflügel um Kurt Beck andererseits zugunsten des SPD-Vorsitzenden entschieden worden. Gestern lobte Beck den ex-Kanzler Gerhard Schröder für seine politischen Verdienste, sagte aber, er wolle die 5 Jahre alten Beschlüsse der Agenda 2010 „weiterentwickeln“. Diese Formulierung hatte bereits der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am 10.September verwendet (1). Schröder bekundete nun seine „Loyalität“ (2) zu Beck, den er bei seiner Rede anlässlich der Verleihung des Quadriga-Preises gestern Abend in der Komischen Oper in Berlin „meinen Vorsitzenden“ nannte.

Categorized as: Allgemein

Entführungsfall Khafagy, Steinmeier: Der NATO-Geheimdienst AMIB und die Al-Qaeda-Bosnien-Saudi-Connection

25.September 2001, Sarajewo:
Mitten in der Nacht stürmen maskierte (1) US-Soldaten (2) das Hotelzimmer des dreifachen Familienvater Abdel Halim Khafagy, der heute 75 Jahre alt ist seit 1979 in München lebt.
Sie verschleppen den alten Mann – dessen einziges Verbrechen es ist, ein Muslim zu sein – in ein US-Geheimgefängnis in Bosnien und schlagen ihn mit Gewehrkolben halbtot, offenbar weil sie ihn wegen seines Namens mit irgendwem verwechseln.

Kurnaz: VS-Bremen verschafft Steinmeier Luft, BND-Auschuss-Sitzung geplatzt

Berlin: Wieder einmal hat sich das „dümmste Parlament der Welt“ durch die Exekutive auskontern lassen. Denn was machen ein Außenminister, ein BND-Chef, ein ex-BND-Chef, ein Landesamt für „Verfassungschutz“, wenn sie was zu verbergen haben? Sie verbergen es, tatsächlich. Und der Untersuchungsausschuss des Bundestages guckt dumm aus der Wäsche.