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Parteiaustritt nach 30 Jahren: Offener Brief von ehem. Stuttgarter Grünen-Stadtrat

Thema „Stuttgart 21“ (S21): Offener Brief an die Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen von Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“, bezüglich seinem Parteiaustritt nach 30 Jahren.

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Pressemitteilung des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21“

Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur. In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner Geißler fest: „Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-Württemberg sichergestellt.“ Das trifft nicht zu.

Categorized as: Aktuelles • Recht, Justiz

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