Gipfel der Verfassungs-Piraten

„Anti-Piraten-Gipfel“: Konspiratives Treffen von Bundesregierung und Verband Deutscher Reeder (VDR) in Berlin. Auf einem konspirativem Treffen von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesjustizministerium und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) sollen Einsätze der „Anti-Terror“-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9 an der strategischen Meerenge zwischen Somalia und Jemen besprochen werden. Alibi des erneuten Angriffes auf unsere Verfassung: angeblich seit Jahren die Reling voluminöser Handelsschiffe hochfliegende „Piraten“.

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Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker für Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer Brüderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafür aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) über die für Militärs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-Bekämpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhängigen Militärs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemäß.

Kenia – Russland – Staatsvertrag

Während Russen und Chinesen „Gold und Silber“ nach Afrika tragen, bringen die USA und Europa Stahl und Blei vorbei Am 16.November 2010 unterzeichneten die Aussenminister von Kenia und Russland in Nairobi einen Vertrag über wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit.

US Army für immer in Asien und Pazifik – Chef des Pentagon

Einladung nach Tete-a-tete in Hanoi: US-Verteidigungsminister darf jetzt im nächstes Jahr nach Peking fliegen, nachdem ihm in diesem Sommer die Einreise verwehrt wurde. (4.Juni 2010: China schlägt US-Verteidigungsminister die Tür vor der Nase zu) US-Verteidigungsminister Robert Gates machte in der Hauptstadt Vietnams unmissverständlich klar, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre militärischen Machtpositionen im asiatisch-pazifischen Raum nie aufgeben werden, denn es gehe dabei um die Verteidigung der Sicherheit für die USA. Dass er dabei die Interessen kleinerer Staaten anstandshalber aus diplomatischen Gründen erwähnte, ist Ehren- und Nebensache, um sie als abhängige Verbündete gegen die chinesische Armee aufzubauen.

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Flotte Flotten

Seemanöver: Kapitäne aller Länder vereinigt euch! Während man von diplomatischer Seite aus China erboste Protestnoten über die pausenlos vor seinen Gewässern stattfindenden US-südkoreanischen Seemanöver mit bedrohlicher Flugzeugträgerbegleitung an die US-Regierung sendet, vergnügen sich die Seestreitkräfte aller Beteiligten währenddessen unbeeindruckt der tösenden Wortschwalle munter wie die Fische im Wasser mit gemeinsamen erfrischenden sommerlichen Neptun-Veranstaltungen.

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Kriegseinsatz ehemaliger deutscher Bundeswehrsoldaten gegen Bundeswehrsoldaten in Somalia

Alle Seiten der Bürgerkriegsparteien bekommen kompetente deutsche militärische Unterstützung, auf dass bald Deutsche auf Deutsche in Somalia schiessen werden – Deutschland ist eine grossartige Demokratie geworden, in der das Dank der amtierenden Regierung und ihren Vorgängerinnen überhaupt erst möglich geworden ist – die Bevölkerung wird unterdessen mit Hilfe der Medien vollkommen desinformiert und mit „Piratengeschichten“ in Angst versetzt und somit ruhig gestellt. Die deutsche Söldnerfirma „Asgaard German Security Group“ mit Sitz in Telgte bei Münster hat mit dem somalischen Politiker Galadid Abdinur Ahmad Darman einen Vertrag geschlossen, der die vom Westen und somit auch von der Bundesregierung unterstützten Übergangsregierung in Somalia nicht anerkennt und sich statt dem amtierenden Präsidenten als der rechtmässige des Landes bezeichnet, als den „gewählten Präsidenten der Republik Somalia“.

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