Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen
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Einmal eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht mĂĽsste doch eigentlich ausreichen, brauchen Regierung, Bundestag und Bundesrat noch eine weitere, bis sie den MaĂźstab des Grundgesetzes fĂĽr die Hartz-Gesetzgebung schlieĂźlich verstanden haben?
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Armer Scherbenhaufen eines zerbrochenen Deutschlands: Unsicherheiten ĂĽber Gesetzeslage bei den Sozialgerichten zu WidersprĂĽchen gegen Hartz IV-Bescheide – Ursula von der Leyen: „Die WĂĽnsche der Opposition machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer.“ Nach Angaben des Direktors des Sozialgerichtes OsnabrĂĽck, Wolfgang Ruff, bewegen sich die im vergangenen Jahr eingereichten Hartz IV-Klagen im Zusammenhang mit zum Beispiel fehlerhaften Bescheiden oder Berechnungen in einem hohen Eingangsbereich von ungefähr eintausendfĂĽnfhundert, was in etwa auch der Anzahl der WidersprĂĽche des Jahres zuvor in seinem Amtsbereich entsprechen wĂĽrde.
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HeiĂźer Herbst blieb aus Berlin – Am 26. November das „Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!“, so lautete der Aufruf des Berliner BĂĽndnisses „Wir zahlen nicht fĂĽr Eure Krise“. Die Absicht: Am letzten Tag der Haushalteberatungen in die Bannmeile des Bundestags einzudringen und den Abgeordneten rote Karten fĂĽr ihre höchst unsozialen KĂĽrzungen zu Lasten von ausschlieĂźlich armen Menschen zu zeigen, während die Profiteure der Krise weiterhin belohnt werden. Doch dazu kam es nicht.
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Landesparteitag der NRW-CDU einheizen Bonn/Hannover: ? Erneut wollen Erwerbslose am 6. November in Bonn und Hannover fĂĽr höhere Hartz IV-Eckregelsätze Krach schlagen. Damit soll die AnkĂĽndigung der bundesweiten Erwerbslosendemonstration vom 10. Oktober in Oldenburg, „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“? lautstark in die Republik zu tragen, wahr gemacht werden.
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Krach schlagen – statt Kohldampfschieben – Bundesweite Demonstration im niedersächsischen Oldenburg 16 Cent sollen Hartz IV-Bezieher nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition ab 2011 täglich mehr bekommen. Die so zusammen frisierten fünf Euro mehr im Monat empfinden Erwerbslose als Verhöhnung und haben das Gefühl, dass bei den Berechnungen abermals zu ihren Ungunsten getrickst wurde.
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