Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur fĂŒr Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig auĂer Kraft zu setzen
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Einmal eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht mĂŒsste doch eigentlich ausreichen, brauchen Regierung, Bundestag und Bundesrat noch eine weitere, bis sie den MaĂstab des Grundgesetzes fĂŒr die Hartz-Gesetzgebung schlieĂlich verstanden haben?
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Armer Scherbenhaufen eines zerbrochenen Deutschlands: Unsicherheiten ĂŒber Gesetzeslage bei den Sozialgerichten zu WidersprĂŒchen gegen Hartz IV-Bescheide – Ursula von der Leyen: âDie WĂŒnsche der Opposition machen die RegelsĂ€tze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer.â Nach Angaben des Direktors des Sozialgerichtes OsnabrĂŒck, Wolfgang Ruff, bewegen sich die im vergangenen Jahr eingereichten Hartz IV-Klagen im Zusammenhang mit zum Beispiel fehlerhaften Bescheiden oder Berechnungen in einem hohen Eingangsbereich von ungefĂ€hr eintausendfĂŒnfhundert, was in etwa auch der Anzahl der WidersprĂŒche des Jahres zuvor in seinem Amtsbereich entsprechen wĂŒrde.
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HeiĂer Herbst blieb aus Berlin – Am 26. November das „Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!“, so lautete der Aufruf des Berliner BĂŒndnisses „Wir zahlen nicht fĂŒr Eure Krise“. Die Absicht: Am letzten Tag der Haushalteberatungen in die Bannmeile des Bundestags einzudringen und den Abgeordneten rote Karten fĂŒr ihre höchst unsozialen KĂŒrzungen zu Lasten von ausschlieĂlich armen Menschen zu zeigen, wĂ€hrend die Profiteure der Krise weiterhin belohnt werden. Doch dazu kam es nicht.
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Landesparteitag der NRW-CDU einheizen Bonn/Hannover: ? Erneut wollen Erwerbslose am 6. November in Bonn und Hannover fĂŒr höhere Hartz IV-EckregelsĂ€tze Krach schlagen. Damit soll die AnkĂŒndigung der bundesweiten Erwerbslosendemonstration vom 10. Oktober in Oldenburg, „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“? lautstark in die Republik zu tragen, wahr gemacht werden.
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