Sozialgericht mutmasst „rechtsfreien Raum Hartz IV“- altes Gesetz nicht mehr gültig

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Armer Scherbenhaufen eines zerbrochenen Deutschlands: Unsicherheiten über Gesetzeslage bei den Sozialgerichten zu Widersprüchen gegen Hartz IV-Bescheide - Ursula von der Leyen: „Die Wünsche der Opposition machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer.“ Nach Angaben des Direktors des Sozialgerichtes Osnabrück, Wolfgang Ruff, bewegen sich die im vergangenen Jahr eingereichten Hartz IV-Klagen […]

Sparpaket nicht gestoppt: Was ist los mit den sozialen Bewegungen?

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Heißer Herbst blieb aus Berlin - Am 26. November das "Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!", so lautete der Aufruf des Berliner Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise". Die Absicht: Am letzten Tag der Haushalteberatungen in die Bannmeile des Bundestags einzudringen und den Abgeordneten rote Karten für ihre höchst unsozialen Kürzungen zu Lasten von ausschließlich armen […]

Erwerbslose schlagen erneut Krach für höhere Hartz IV-Eckregelsätze am 6. November

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Landesparteitag der NRW-CDU einheizen Bonn/Hannover: ? Erneut wollen Erwerbslose am 6. November in Bonn und Hannover für höhere Hartz IV-Eckregelsätze Krach schlagen. Damit soll die Ankündigung der bundesweiten Erwerbslosendemonstration vom 10. Oktober in Oldenburg, "Krach schlagen statt Kohldampf schieben"? lautstark in die Republik zu tragen, wahr gemacht werden.