Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können

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Der Vorgang ist brisant. Wie Knut Mellenthin heute in der "Jungen Welt" schrieb, erlaubt der Regierungsentwurf (Drucksache  Drucksache 16/11337) zur morgigen Ermächtigung des deutschen Verteidigungsministers durch den Bundestag "offenbar auch Landoperationen" und "kann jederzeit auf »angrenzende Räume und Hoheitsgebiete anderer Staaten« ausgedehnt werden." Das heisst konkret: See-, Luft und Landstreitkräfte der Bundeswehr können nach dem […]