Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag

Posted on

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzüglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut überhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und […]

Die zweite Kunduz-Affäre

Posted on

Afghanistan: Am Freitag vermeldet das deutsche Militär drei in einem Gefecht mit "Taliban" gefallene deutsche Soldaten. Gestern heisst es dann, fünf oder sechs afghanische "Soldaten" in einem zivilen Fahrzeug seien von einem deutschen Schützenpanzer getötet worden - alles in unmittelbarer Umgebung des deutschen Militärstützpunktes in Kunduz, in dessen Sichtweite gerade ein viermal so großer Komplex […]