Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft

Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenĂĽber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von BĂĽrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung „Gesetz zur Ăśbernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige VerfĂĽgung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der Finanzermächtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor.

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Haaretz Verlag: Selbstzensur ist grösste Bedrohung für die Pressefreiheit

Amos Schocken erzählt auf der Konferenz, die von der französischen Botschaft in Israel in Zusammenarbeit mit Haaretz gesponsert wurde, dass viele Journalisten über die Entfremdung zu ihren Lesern beunruhigt sind. Der Verleger Amos Schocken des Haaretz, einer liberalen Zeitung in Israel, warnte Montag, den 31.Mai, dass die Selbstzensur in den israelischen Medien die grösste Bedrohung für die Freiheit der Presse darstellt.

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Herr Bundespräsident, wir sind nur Dreck für Euch!

Horst Köhler lädt Angehörige der in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten zum Kaffee-Kränzchen fĂĽr die Absicherung weiterer Kriegseinsätze der Bundeswehr auf sein Schloss Bellevue ein – Propaganda vom Edelsten und Feinsten (Foto: Schloss Bellevue, Stephan Czuratis (Jazz-face)/Wikipedia) Horst Köhler steht nicht einmal zu seinen ausgesprochenen Worten sondern versucht sie im Nachhinein umzudeuten. Das ist eine vergebliche MĂĽhe, er kann jetzt nicht behaupten, er habe den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zur deutschen Ressourcensicherung nicht gemeint und mit Atalanta verwechselt, hatte er doch seine Reiseroute aus China kommend gewählt, um demonstrativ den Soldaten vor Ort den RĂĽcken zu stärken. Zwar fangen beide Begriffe mit einem „A“ an,

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