Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung
Am Sonntag beschlossen „EuropĂ€ische Union“ (EU) und „Internationaler WĂ€hrungsfond (IWF) gemeinsame MaĂnahmen im Umfang von 720 Mrd Euro. Wie die „SĂŒddeutsche“ (1) berichtete, sollen die MaĂnahmen dem „Bankenrettungsschirm“ Ă€hneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die ErmĂ€chtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; schon in der spĂ€ten Freitag Nacht sprachen die EU-Regierungschefs von einem „Notfallfonds“. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das lĂ€uft auf einen in BrĂŒssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus.
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