Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung

Am Sonntag beschlossen „EuropĂ€ische Union“ (EU) und „Internationaler WĂ€hrungsfond (IWF) gemeinsame Maßnahmen im Umfang von 720 Mrd Euro. Wie die „SĂŒddeutsche“ (1) berichtete, sollen die Maßnahmen dem „Bankenrettungsschirm“ Ă€hneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die ErmĂ€chtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; schon in der spĂ€ten Freitag Nacht sprachen die EU-Regierungschefs von einem „Notfallfonds“. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das lĂ€uft auf einen in BrĂŒssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus.

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Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und GrĂŒne stĂŒtzen irregulĂ€re Gesetzgebung fĂŒr „Griechenland-Hilfe“

GrĂŒne und SPD stimmen einem irregulĂ€ren verkĂŒrzten Gesetzgebungsverfahren fĂŒr ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die FinanzmĂ€chte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgĂŒltig kalt erwĂŒrgt werden. Seit Monaten lĂŒgen die FunktionĂ€re der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies GeschwĂ€tz fĂŒr das ausgeplĂŒnderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetĂ€uschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-Außenminister und derzeitiger AbgeordnetenfĂŒhrer der SPD im Bundesparlament, sowie JĂŒrgen Trittin, Minister der rotgrĂŒnen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, fĂŒr ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulĂ€r verkĂŒrzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher ĂŒber die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert.