Die verfassungswidrige Mehrheit von Christian Wulff und der Parteien-Betrug an der Demokratie

Die Vertreter der FDP sollen in der morgigen Bundesversammlung mit Christian Wulff einen Kandidaten fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten wĂ€hlen, dessem Amtsantritt ihr Rauswurf aus der Bundesregierung folgen wĂŒrde. Offensichtlich haben das 98 % der Liberalen aber noch nicht ganz begriffen. Die SPD sabotiert, wie erwartet, den eigenen Kandidaten, in Vorbereitung einer neuen großen Koalition unter Angela Merkel. BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen will nur noch Neuwahlen, wie die Partei-Linke. Derweil wird morgen in einer Bundesversammlung gewĂ€hlt, deren augenscheinliche absolute Mehrheit fĂŒr den Kandidaten Christian Wulff (CDU) durch 24 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU zustande kommt, die nie gewĂ€hlt worden sind. Zeit, einen kleinen Lichtblick zu werfen. Gestern unternahm die SPD das, was wir bereits am Tage der Nominierung von Joachim Gauck prognostiziert hatten (03.06.2010 Koch, Köhler, Wulff: RĂŒckzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura): die SPD sabotierte ihren eigenen Kandidaten.

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Die WELT sehnt sich nach TerroranschlÀgen israelischer Elitetruppen im Ausland

Die online-Ausgabe der Zeitung Die Welt der Axel Springer AG veröffentlichte am heutigen Sonntag, den 6.Juni unter der Rubrik „Debatte“ einen Artikel von Michael StĂŒrmer mit dem Titel „Israels Blockade-Strategie war verfehlt“. Anstatt nun zu erwarten, wie die Überschrift zu versprechen scheint, dass auf wundersame Weise die Redaktion dieser Zeitung ĂŒber Nacht ein Ree!-Manöver gestartet und auf Grund der zahlreichen Leserzuschriften eingesehen hat, dass sie mit der bisherigen Berichterstattung völlig entgegengesetzt zur Meinung der Weltöffentlichkeit einer Verurteilung des MilitĂ€reinsatzes des israelischen MilitĂ€rs und der Blockadepolitik des Gazastreifens steht, wurde man enttĂ€uscht. Nichts hat sich in den Chefetagen geĂ€ndert sondern beginnt in zunehmenden Masse zur Ungeheuerlichkeit und Anstiften von Verbrechen auszuarten.

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Haaretz Verlag: Selbstzensur ist grösste Bedrohung fĂŒr die Pressefreiheit

Amos Schocken erzĂ€hlt auf der Konferenz, die von der französischen Botschaft in Israel in Zusammenarbeit mit Haaretz gesponsert wurde, dass viele Journalisten ĂŒber die Entfremdung zu ihren Lesern beunruhigt sind. Der Verleger Amos Schocken des Haaretz, einer liberalen Zeitung in Israel, warnte Montag, den 31.Mai, dass die Selbstzensur in den israelischen Medien die grösste Bedrohung fĂŒr die Freiheit der Presse darstellt.

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Das mit NRW

Hannelore Kraft hat versucht, entsprechend den Vorgaben der Berliner SPD-Zentrale, eine große Koalition mit der CDU anzufĂŒhren. Jetzt wird sie sich einer unterordnen. Weil sie nichts anderes kann. Eine kleine Denkschrift ĂŒber Republik, Verfassung und Demokratie, 20 Jahre nach dem Ende von West- und Ostdeutschland. Heute, kurz nach Mitternacht, erschien auf der Webseite der „Bild“ (1) ein Interview der LandesverbandsfĂŒrstin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. In dem mit einem grausamen, grausamen Foto geschmĂŒckten Foto geschmĂŒckten Willensportrait legte diese ausfĂŒhrlich dar, warum sie nicht nur LandesverbandsfĂŒrstin, sondern gern LandesfĂŒrstin wĂ€re. Ihr Interview nahmen die ĂŒblichen VerdĂ€chtigen der Informationsdienste, „Spiegel“ (2) und „Focus“ (3), zum Anlaß zu berichten, Kraft habe mit Neuwahlen „gedroht“. Das kommt davon, wenn LĂŒgner ĂŒber LĂŒgner schreiben.

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