Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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Der Edelmann und das Pferd

„HALB UND HALB,“ habe der verstorbene Ministerpräsident Levi Eshkol geantwortet, als er gefragt worden sei, ob er Tee oder Kaffee wünschte. Dieser Scherz sollte seine zögerliche Haltung am Vorabend des Sechs-Tage-Krieges parodieren. (Übrigens: geheime Dokumente, die in dieser Woche veröffentlicht wurden, zeigen Eshkol in einem ganz anderen Licht.)

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Die dringend notwendige Wiederherstellung des Verstandes auch in Deutschland

Rally to Restore Sanity and/or Fear Jon and Stephen – Stephen?s Fearful Entrance www.comedycentral.com Rally to Restore Sainty and/or Fear The Daily Show The Colbert Report Ladies and Gentlemen in der Bimbesrepublik Deutschland: begrüßen Sie zusammen mit 200.000 US-Amerikanern vor dem Hauptquartier des zweiterbärmlichsten Parlamentes der Welt, dem US-Kongress auf Capitol Hill, Jon Stewart und Stephen Colbert. Diese beiden Gentlemen hatten am 30.Oktober einen echt harten Job: „Restore Sanity“ – die Wiederherstellung des Verstandes.

Der Wikileaks-Trick entlarvt sich

US-Präsident Barack Obama sieht in der Veröffentlichung eine Bestätigung seiner Strategie der Aufrüstung in Afghanistan. Rein zufällig brauchte er für diese gestern wieder einmal 60 Milliarden Dollar mehr von den Amerikanern und die Zustimmung des Kongresses. Der designierte neue Leiter des Zentralkommandos, James Mattis, bezeichnet West-Pakistan als „strategischen Halt“ von „Al Qaida“ und Osama Bin Laden. Die reaktionäre und bellizistische Presse feiert die vermeintliche Entlarvung des Iran als Helfer der „Taliban“ und der „Al-Qaeda“ in den Wikileaks-Files  durch den „linksradikalen Terror-Verteidiger“ Julian Assange höchstselbst. Und in Deutschland glotzt eine Horde Untertanen mal wieder dumm aus der Wäsche. Liebe Leser und Leserinnen. Zuerst müssen sich sich leider dazu bequemen, diesen Artikel zu lesen. (Die Wikileaks-Veröffentlichung und die Afghanistan-Pakistan-Strategie der USA, 26.Juli) Sie können ihn jetzt natürlich extra nicht lesen. Aber dann haben Sie wieder keine Ahnung, was abgeht. Und das wollen Sie doch ausnahmsweise einmal, oder? Na also. Dann kann´s ja weiter gehn.

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Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer

Die Schlacht ist vorüber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die Füsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden. Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. Anschließend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Änderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Änderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit für umfassende Gesetzespakete. Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt für die Menschen erkämpft worden, für die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben.

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