FBI: Daten-Missbrauch zu Telekommunikationsverbindungen
Daten von Telefonverbindungen ohne Tatverdacht erhoben – Zugriffsverfahren zu den Daten der Anbieter auf dem Prüfstand
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Hoffnungslos abwehrbereit oder wie die Bundeswehr gegen „familienvisum.de“ kämpft
Liebe Leser der Online- Zeitung „Radio Utopie. Das Weihnachtsfest 2009 will ich mit einem geistigen Diebstahl einleiten. Der Autor des nachfolgenden Artikels ist „Tim Gerber“, Betreiber von www.familienvisum.de und technischer Redakteur der beim Heise Verlag erscheinenden Computerfachzeitschrift c`t. Deshalb: Lieber Herr Gerber, verklagen Sie nicht Daniel – verklagen Sie mich. 🙂 FROHE WEIHNACHTEN an Sie und Ihre Familie, sowie an Ihre Kollegen beim Heise-Verlag. Falls der „Dicke“ meckert, na dann meckert (mein) Kollege halt wieder. Grüßen Sie ihn von mir, auch wenn er meckert.
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Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Am 31. Dezember 2007 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht verbunden mit dem Antrag, das Gesetz bis zur Entscheidung außer Kraft zu setzen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Mündliche Verhandlung am 15. Dezember
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Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf
Die Bürgerrechtsvereinigungen European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fordern von der Europäischen Union, die 2006 beschlossene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten [1] aufzuheben. Falls die Richtlinie nicht ganz aufgehoben wird, fordern sie die Einführung eines Wahlrechts, damit künftig jeder Staat frei entscheiden kann, ob er eine Vorratsdatenspeicherung verlangt oder nicht. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme [2] an die Europäische Kommission weist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darauf hin, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine Einschränkung der Freiheit der Bürger bedeutet und die ständige Gefahr eines Verkaufs, Verlustes oder sonst nachteiliger Verwendung der gesammelten Daten über persönliche Kontakte, Mobiltelefonstandorte und Internetnutzungen sowie höhere Preise für Telekommunikationsdienste und weniger Wettbewerb nach sich gezogen hat.
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Brüderle soll Vorratsdatenspeicherung einschränken
In einem heute veröffentlichten Offenen Brief fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, nicht-kommerzielle Internet-Hotspots und E-Mail-Dienste von der Pflicht zur verdachtslosen Verbindungsdatenspeicherung auszunehmen. Hintergrund ist ein Meinungsstreit zwischen EU-Kommission und Bundesnetzagentur über die Reichweite der Pflicht zur Verbindungsdatensammlung.
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Rumäniens oberste Gesetzeshüter erklären EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
Während in Rumänien die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Donnerstag vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt worden ist mit der Begründung, dass das Kommunikationsgeheimnis nicht gewahrt bleiben würde und gegen Artikel 28 der rumänischen Verfassung verstösst (1), finden zur Zeit die deutschen Koalitionsverhandlungen zum Thema Kontrolle und Bürgerüberwachung zwischen Union und FDP statt.
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Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?
Die Blockade der „Union“ bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat möglicherweise strategische Gründe. Die CDU tut derzeit auf ganz dumm. Das fällt ihr nicht schwer. Schliesslich hatte sie 4 Jahre Zeit zu üben und den denkbar besten Regierungspartner dafür. Offensichtlich hat die Kanzlerinnen-Partei nun soviel Spass daran gefunden, dass sie gar nicht mehr ohne die SPD als Sancho Panso des autoritären Überwachungsstaates kann.
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