Verzweiflungskampf der SPD: CDU/CSU gehören nicht zusammen
Der SPD ist zur Bundestagswahl die Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU ein Dorn im Auge Die FĂĽhrung der SPD ist am Boden.
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CDU fordert schon wieder Militäreinsatz im Inneren!
Das Bundesverfassungsgericht hat es klipp und klar ausgedrückt: Einsatz der Bundeswehr im Inneren verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit. Wer dennoch versucht, und das noch als Politiker, diesen Einsatz zu fordern, ruft dazu auf, gegen das Grundgesetz zu verstossen.
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"Kofferbombe des Verfassungsschutzes" auf CDU-Sommerempfang
Der vermeintliche Attentäter war der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes Auf Sommerpartys, vor allem wenn sie von hochrangigen Leuten besucht werden wie von der Bundesministerin Ursula von der Leyen, die niederrangige zu gern kontrollieren, kann es schon mal vorkommen, dass sie einen Bumerang ihrer dazu benutzten Terrorhysterie zurück bekommen.
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Fast wie in Spanien
Nach der Massengeiselnahme von Mallorca warnt vor der Bundestagswahl mal wieder ein Innenminister. Es gibt dabei in der Tat Parallelen zu Spanien 2004.
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