Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt „unabhĂ€ngige ÜberprĂŒfung“ von nĂ€chstem Afghanistan-Mandat

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt heute im Parlament die Gegenrede zu Kanzlerin Merkels RegierungserklĂ€rung ĂŒber die seit achteinhalb Jahren andauernde Besatzung des zentralasiatischen Afghanistan. Er liess dabei eine Bombe platzen, die im Kontext mit anderen Äußerungen auf einen strategischen Schwenk der gesamten, eng mit einander assoziierten Partei- und Gewerkschafts-Nomenklatura im ehemals sozialdemokratischen und nun nur noch schrumpfenden Spektrum in der Republik hindeutet. Bereits im Vorfeld war die Rede Sigmar Gabriels mit erkennbar viel NervositĂ€t erwartet worden. Denn gehaltene Reden im Bundestag werden vorher von anderen geschrieben. Und sie werden nach politischen ErwĂ€gungen geschrieben, die vorher entsprechend machtpolitisch abgeklopft und verhandelt werden mĂŒssen. Sowas spricht sich natĂŒrlich herum. Bestenfalls haben diejenigen, welche die Rede spĂ€ter als Abgeordnete halten, Einfluß darauf oder sogar eine genaue Vorstellung davon, was dort hinein geschrieben wird. Im Regelfall wissen die Abgeordneten nĂ€mlich nicht oder nicht ganz, was sie ĂŒberhaupt vorlesen und geraten deshalb stĂ€ndig ins Stocken.

US-General McChrystal wÀhlte sich deutschen General zum persönlichen Pressesprecher

US-MilitĂ€r zieht Deutschland immer tiefer in den Krieg in Afghanistan hinein und schlingt seine eisernen Ketten mit raffinierter kalkulierter Postenvergabe auf höchster Ebene noch fester um das so beglĂŒckte deutsche Verteidigungsministerium – das Bundeskanzleramt in Berlin wird sich geschmeichelt fĂŒhlen und am heutigen Mittwoch, den 21.April dem ISAF-Oberkommandierenden bei seinem Besuch geschmeichelt zu FĂŒssen liegen und jeden Wunsch untertĂ€nigst von dessen Lippen ablesen – das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein wurde schon eingestellt

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Generalleutnant Manfred Engelhardt strahlte wie ein Mondgesicht ĂŒber den historischen Moment der neuen weltweiten Satellitenfunkverbindung ĂŒber COMSATBw-1

Dass die Bundeswehr sich nicht mehr als Verteidigungsarmee im Sinne des Grundgesetzes versteht sondern dieses immer weiter zerbricht im Verein mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt man nicht zuletzt daran, dass man fĂŒr sehr teures Geld der Bewohner dieses Landes, die sich das so nicht vorgestellt haben, exklusive Kommunikationstechnik anschafft, die nicht auf den Verteidigungsfall ausgelegt ist. Wozu braucht die Bundeswehr eigene Kommunikationssatelliten, die weltweit ihren Nachrichtenverkehr abdecken, wo sie doch hĂŒbsch zu Hause bleiben muss – dem Gesetz zu mindestens nach. Wer greift denn Deutschland von Afrika oder SĂŒdamerika aus an? Die Antwort kann man auf ihrer Webseite lesen, man hat sich „konsequent auf EinsĂ€tze im Erweiterten Aufgabenspektrum ausgerichtet.“

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