Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

USA: Mohnfelder in Afghanistan werden nicht zerstört, das würde uns alles ruinieren!

Sämtliche NATO-Treffen, Afghanistan-Konferenzen und die Sicherheitskonferenz in München – sie alle zeigen, dass man an einer Annäherung in irgendeiner Form der Demokratisierung seitens der Westmächte in Afghanistan absolut nicht interessiert ist. Für die Militärs und führende Regierungspolitiker wäre es eine Katastrophe, wenn ihr grosser NATO-Krieg beendet werden müsste. Der Beweis dafür ist ganz einfach mit einem Wort erbracht: Opium.

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Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung

FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem „bewaffneten Konflikt“ befände. Dabei wies vor einigen Tagen selbst Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) darauf hin, dass nicht die Exekutive, sondern nur die Justiz zu so einem Schritt befugt ist. Guido Westerwelle heute im Bundestag wörtlich: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die verheerenden Anschläge des 11. September im Jahre 2001 waren nicht allein ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie waren ein Angriff auf die Grundlagen und die freiheitlichen Werte der Völkergemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft hat mit beispielloser Geschlossenheit auf diese Herausforderung reagiert. Auch Deutschland folgte dem Aufruf des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Situation in Afghanistan als Bedrohung für den Weltfrieden einstufte. Heute beteiligen sich mehr als 40 Nationen unter dem Mandat der Vereinten Nationen am Einsatz in Afghanistan..

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„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.

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Partei-Linke: Lötzsch behauptet „Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland“

Die von der Nomenklatura der alten Staatspartei „designierte Parteichefin“ der „Linken“, Gesine Lötzsch, behauptet, die „Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge in Deutschland“ habe sich erhöht. Die Erklärung: das Kriegsverbrechen des deutschen Militärs in Kunduz am 4.September 2009. Die Lügen der Partei-„Linken“ gehen skrupellos weiter. Wieder arbeitet man, heimtückisch und infam, dem Militär, seinem Krieg, den Grossmächten, der Nato und den involvierten Spionagediensten in die Hände. Attentate in Deutschland, die niemals stattfanden, werden durch einen fiktiven kausalen Zusammenhang, aufgestellt durch reine Schutzbehauptungen des Regierungs-, Militär- und Spionageapparates, diesen als Rechtfertigungsgründe für ihren seit 8 Jahren laufenden „Verteidigungskrieg“ in Afghanistan in die Hände gespielt. Den propagandistischen Grund sollen ausgerechnet die über 139 toten Kriegsopfer von Kunduz liefern.

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„Halt oder ich schiesse“: Warum die Bundeswehr persisch lernt

Der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wird im Bundestag von MdB Inge Höger (Linke NRW) zur Iran Situation befragt. Das Ergebnis ist ein selten offener Einblick in die, trotz Kunduz-Affäre und Kunduz-Spendenskandal, akute Gefahrenlage durch Regierung und Militärapparat. Es ist der Tag der Rede des israelischen Staatspräsidenten Shimon Perez im Parlament, knapp ein Jahr nach dem Angriffskrieg Israels gegen den Gazastreifen, bei dem über 1000 Palästinenser getötet wurden. Am 27.Januar 2010 nun ergreift die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen das Wort und befragt den parlamentarischen Staatssekretär des Militärministeriums („Verteidigungsministerium“) Christian Schmidt (CSU).

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