Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darĂŒber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.

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Protest gegen UnterstĂŒtzung des Afghanistan-Krieges und anderer AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr durch “Patenschaften”

Übersicht ĂŒber Artikel und Aktionen im Zusammenhang mit der „Bundeswehrpatenschaft“ der Stadt Gammertingen sowie weitere Infos zum Thema Lebenshaus SchwĂ€bische Alb e.V. protestiert gegen eine Ende 2009 von den Gemeindevertretern der Stadt Gammertingen eingegangene „Patenschaft“ mit einer Bundeswehreinheit. Wir sehen in dieser „Bundeswehrpatenschaft“ neben anderem auch eine Form der UnterstĂŒtzung von AuslandseinsĂ€tzen der Bundeswehr und ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit fĂŒr den Afghanistankrieg (ausfĂŒhrlich hierzu siehe Links „Fragen und Antworten zum Protest gegen ‘Patenschaft’ mit Bundeswehreinheit“ und „Bitte unterschreiben: ‘Offener Brief’ an BĂŒrgermeister wegen UnterstĂŒtzung des Afghanistan-Krieges“).

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NATO-Seemanöver NOCO 2010 probt Kaperung eines Staates – Unternehmen „Göttertrank“ II.

Von der Wiederauflage des „Unternehmen Göttertrank“ auf der Insel Pordoselene und von MoorhĂŒhnern Nach einer Mosaik-Comic-Serie befahl Andronikus II., Kaiser von Byzanz im Jahre 1284 seinen GenerĂ€len mit einer Flotte zu der Insel Pordoselene, die in der NĂ€he der Insel Lesbos vor der kleinasiatischen KĂŒste liegt, zu fahren und dort die Einwohner mit militĂ€rischer Gewalt zu zwingen, die ausstehende Tributzahlung, die aus der Lieferung von dem dort hergestellten köstlichen Wein bestand – seinen Lieblings-Göttertrank – einzutreiben.

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Vielen Dank, Herr General

Afghanistan-Kommandeur General David Petraeus schlĂ€gt einen Deal vor: er entlĂ€sst großzĂŒgig die seit ihrer Entsendung am 9.MĂ€rz 2007 im Presse-Off versunkenen Tornado-Kampfbomber der Bundeswehr aus dem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“, der im Jahre 2001 von 28 Nato-Staaten aus Notwehr gegen die Attentate des 11.Septembers begonnen worden war. Als Gegenleistung dafĂŒr möchte der Herr General gern mehr Bodentruppen aus der „Stillen Reserve“ des deutschen MilitĂ€rs haben. Diese aber können nur nach Afghanistan, wenn der Verteidigungsausschuss, sowie der AuswĂ€rtige Ausschuss des Bundestages mit der dortigen Mehrheit von CDU, FDP und CSU dem zustimmt (1). Was eine Ă€hnliche Wirkung auf diese Parteien hĂ€tte wie der Tritt nach einem Fußball, der sowieso schon den Steilhang hinunter hĂŒpft.

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Innenminister SchĂŒnemann: Verfassungsschutz soll SchĂŒlern Mores lehren

Nach Angaben der GrĂŒnen von Niedersachsen in einer heutigen Pressemitteilung wird der Plan des Innenministers kritisiert, seinen die BĂŒrger ausspionierenden Geheimdienst an den Schulen des Landes als „beratende Lehrer“ fĂŒr die Grundgesetze des Staates als Nachhilfe fĂŒr Begriffsstutzige einzusetzen. Das erinnert stark an den obligatorischen StaatsbĂŒrgerkundeunterricht in der DDR, in dem die Ideologie des Sozialismus, Leninismus und Marxismus und Freundschaft zur Sowjetunion im Zeichen des Kalten Krieges den SchĂŒlern gnadenlos eingepaukt wurde.

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