Wird die Chance auf Umwandlung von Militärstandorten erneut verspielt?

Die Bundeswehr soll reformiert, ihre Truppen sollen erheblich verkleinert werden. In der Folge dieser sogenannten Reform werden auch eine Reihe bisheriger Bundeswehrstandorte geschlossen werden. Deshalb hat in den potentiell betroffenen Regionen längst ein Wettkampf um den Erhalt der „eigenen“ Standorte eingesetzt. So mĂĽhen sich dann Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker aus den jeweiligen Land- und Wahlkreisen, um deutlich zu machen, dass ĂĽberall sonst Bundeswehrstandorte geschlossen werden können, nur nicht die im eigenen Wirkungskreis. Etwas salopp gesagt erinnert das ein wenig an SĂĽchtige, die ohne ihre Droge nicht auskommen.

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Bundeskanzlerin und Kandidatin fĂĽr US-Medal of Freedom: Krieg als Spassprogramm

„NO RISK NO FUN – NO LEADERSHIP WHITHOUT RISK“ Guido Westerwelle mit seinem quitschentengelben Spass-Mobil war gestern, die deutsche Spassgesellschaft nach den Sparpaketen fĂĽr die Bankendynastien ebenso. Die deutsche Bundeskanzlerin toppte nun Anfang der vergangenen Woche in ihrer unsäglichen Art ihren Aussenminister um Lichtjahre und blamierte Deutschland in der Welt bis auf die Knochen, indem der „Engel von Deutschland“ schon wieder krampfhaft versuchte, more fun in die Gesellschaft zu bringen und ihre Generäle öffentlich wie kleine Anfänger vorfĂĽhrte.

Der bewegte Apparat

Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept fĂĽr einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale UnterstĂĽtzungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt ĂĽber rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies wĂĽrde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausfĂĽhrenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fĂĽrchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ă„mter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue OsnabrĂĽcker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.

DIE CASTOR-AFFĂ„RE: Drohnen ĂĽberm Wendland – wo noch?

Bereits während des Castor-Transportes nach Gorleben berichtete Radio Utopie vom Einsatz von Militär-Kampfflugzeugen, von ausländischer Polizei gegen Demonstranten, sowie vom Einsatz von Drohnen (Ticker und Überblick zum Castor Transport). Letzterer wurde nun gestern offiziell bestätigt. Es bleiben eine Menge Fragen zu klären.

Kyritz-Ruppiner Heide als Nationales Naturerbe

Am Abend des 11.November 2010 gab Landrat Ralf Reinhard im Rathaus Wittstock im Kreis- und Finanzausschuss bekannt, dass die Bundeswehr die Kyritz-Ruppiner Heide zum 30. September kommenden Jahres verlassen wird. Im März 2011 soll mit dem Abzug begonnen werden. Bis dahin werden die 17 Soldaten und 35 zivilen Angestellten in anderen Bundeswehreinrichtungen untergebracht, so nach Informationen von Die Mark.