Thailands Verteidigungsrat: „Der SchlĂĽssel ist, dass die deutschen U-Boote integrierte Waffensysteme haben“. Am 26.April 2011 hiess es in einer Mitteilung der Bangkok Post, dass am Tag zuvor der Verteidigungsrat von Thailand den Plan der Marine, fĂĽr fast 8 Milliarden Baht (ca. 257 Millionen US-Dollar) sechs deutsche Diesel-U-Boote zu kaufen, gebilligt hätte.
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Die Bundestagsfraktion von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kĂĽndigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzĂĽglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut ĂĽberhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Ă–ffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lĂĽgen, die anderen nichts als wegrennen und der ĂĽberwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will. Im Libyen-Krieg spielt die deutsche Republik bekanntlich die entscheidende Rolle. Nicht umsonst tagten gestern die Aussenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin. Nicht umsonst standen anschlieĂźend US-AuĂźenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (wie immer mit den Händen penetrant ihre Pyramide formend) skurril lächelnd vor den Kameras. Nicht umsonst bekundete die nach verheerenden Wahlniederlagen der CDU innenpolitisch auf sehr dĂĽnnem Eis stehende Merkel ihre „uneingeschränkte“ UnterstĂĽtzung (1) fĂĽr die Ziele der uneingeschränkte Kriegsvollmacht UN Resolution 1973, welche die Grundlage fĂĽr den uneingeschränkten Krieg in Libyen darstellt. Nicht umsonst. Oder doch?
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Unter Passivität bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens Küste eine kleine Affäre abgespielt. Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenüber der dpa nach deren Anfrage (1, 2).
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Piraten, Bundeswehr und GSG 9 – Ablenkung vom Pleitegeier? US-Kapitalinvestor Oaktree deckte Unregelmässigkeiten auf und informierte die Strafverfolgungsbehörde Ende Januar 2011 wurde in den Medien ausfĂĽhrlich ĂĽber einen spektakuär aufgebauschten Vorfall auf hoher See berichtet, in dem zum dritten Mal ein Frachter der deutschen Billigflaggenfahrer-Reederei Beluga eine Rolle spielte: die Beluga Nomination, voll beladen mit schnittigen Jachtbooten. Zwei Wochen lang wurde, pĂĽnktlich zum Staatstreffen zwischen Reedern und Regierungsvertretern ĂĽber Massnahmen gegen Piraterie und GSG 9 -Einsatz, diese Sau durchs Dorf gejagt.
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Deutscher Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat jetzt mal endlich mit seinem Kriegsgeheul die Fresse zu halten: „Die Bundeswehr und die USA mĂĽssten massivste Luftangriffe auf Libyen fliegen.“ (1) Kriegstreiber und Anstifter zu Morden aus der Luft gehören in den Knast. Niebel fordert das gleiche Vorgehen, weswegen er eigentlich Gaddafi anklagt. Helmut Scheben, Redakteur der Tagesschau – wohlgemerkt der Schweizerischen – erhebt schwere VorwĂĽrfe gegen seine Zunftgenossen ĂĽber die Kriegsberichterstattung aus Libyen. Scheben schrieb am 7.März, dass er sich die MĂĽhe machte und die Bilder vom Tag zuvor, die ĂĽber die Medien ausgestrahlt wurden, einer genaueren Analyse unterzogen hat.
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