Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen LĂŒgner und BetrĂŒger, die ihren Job nicht machen wollen

In einer unsĂ€glichen Farce beschloß im FrĂŒhjahr 2009 die „große Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschĂŒffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi fĂŒr SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugĂ€ngliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sĂ€mtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo mĂŒsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets ĂŒberwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum mĂŒsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei FĂŒĂŸe in die TĂŒr und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen.

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Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?

Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender ErmĂ€chtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen MilitĂ€rs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung Ă€ußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden. Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen MilitĂ€r unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und LandstreitkrĂ€ften in Somalia sowie in “angrenzenden RĂ€umen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie EinsatzdurchfĂŒhrung“. Dies setzte alte PlĂ€ne der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kĂ€mpfen können, 18.Dezember 2008) Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008)

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Spionage, Attentate

Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia

Im Sommer eröffnet Deutschland Botschaft in Dschibuti – der Sudan wird als destabilisierender Risikofaktor bezeichnet – mit dem Zerfall des Sudans werden unerhörte Ressourcen zu verteilen sein – UNO bestĂ€tigt: vier Mitarbeiter von UNAMID am Sonntag im Sudan von unbekannten Bewaffneten entfĂŒhrt – Wahlkommission im Sudan verlĂ€ngert die Möglichkeit zur Stimmabgabe um zwei Tage Mit Absage der Kriegsinterventionen in den Iran und Jemen wendet sich der nicht zum Stillstand kommen wollende RĂŒstungskomplex mit seinem riesigen Anhang wieder „offiziell“ dem Sudan und Somalia einschliesslich dem Indischen Ozean zu, denn die MilitĂ€rs mĂŒssen in Bewegung bleiben. Auffallend ist, dass seit Kurzem die „Piratenproblematik“ in der Presse und in der Politik wieder eine Rolle spielen nachdem hier fĂŒr eine Weile Ruhe herrschte und massenhaft mutmasslich-angebliche ÜberfĂ€lle auftreten, sozusagen auf einmal wieder tĂ€glich.

Categorized as: MilitÀr, Krieg

INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl ĂŒber „Schattenarmeen“.

Der ehemalige Agent des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl hat ein Buch ĂŒber die Geheimdienste des Nahen und Mittleren Ostens veröffentlicht. Radio Utopie traf den ehemaligen Schattenmann des BND zu einem GesprĂ€ch in Berlin Mitte. Das Interview fĂŒhrten die Redakteure ter und Daniel Neun. Radio Utopie: Zuerst einmal herzlichen Dank, Herr Dietl, dass Sie uns dieses Interview geben. Ist es fĂŒr Sie angenehm, wieder in Berlin zu sein? Wilhelm Dietl: Im Prinzip ja. Also ich drĂ€nge mich nicht danach, nach Berlin zu kommen, aber von Zeit zu Zeit ist das angenehm. Radio Utopie: Was sind denn die Orte, die Sie gern besuchen und die Sie auch gern wiedersehen? Wilhelm Dietl: StĂ€dte wie Wien, Prag oder ZĂŒrich. Radio Utopie: WĂŒrden Sie den Leserinnen und Lesern vielleicht im Groben beschreiben, was Ihre TĂ€tigkeit fĂŒr den Bundesnachrichtendienst war und wie Sie dazu gekommen sind? Was können Sie dazu sagen?

Categorized as: Dokumentationen • Spionage, Attentate

Video: Aufnahmen der Dubai-TÀter veröffentlicht

Das Kommando der Profikiller, die am 19.Januar im Hotel „Al Bustan Rotana“ in Dubai den ehemaligen Hamas-Milizenchef Mahmoud Al Mabhouh ermordeten, wurden von einer ganzen Reihe von Überwachungskameras erfasst. Die Behörden Dubais haben, offenbar in Zusammenarbeit mit Interpol, in akribischer Puzzlearbeit die Aufnahmen von Überwachungskameras im gesamten Emirat zusammengestellt und den Weg der AttentĂ€ter bereits vom Flughafen bis zum Hotel und zur Abreise zurĂŒckverfolgt. Ebenso war der ermordete MitbegrĂŒnder der Kassam-Brigaden wĂ€hrend seines gesamten Aufenthaltes in Dubai die ganze Zeit von Kameras an verschiedenen Orten und PlĂ€tzen gefilmt worden.  Selbst Aufnahmen des Kommandos kurz vor und nach der Tat wurden durch die Behörden ermittelt. In einem ungewöhnlichen Schritt wurden diese Aufnahmen nun durch die Polizei von Dubai veröffentlicht.

Categorized as: Spionage, Attentate

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