Verlogenheit der Polizeieinsatzleitung zur CDU-Wahlkampagne von Merkel, Koch und Rüttgers in Wuppertal

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Polizei legte deutsche Bevölkerung mit mutmasslichen Attentätern herein und verhinderte dadurch weitere Proteste gegen Angela Merkel, Roland Koch und Jürgen Rüttgers in Wuppertal bei der CDU-Wahlkampagne - enttäuschte und getäuschte CDU-Wähler Die Times veröffentlichte am heutigen Sonntag einen Bericht über die nicht stattgefundene Wahlkampfveranstaltung der CDU am 7.Mai in Düsseldorf mit der Kanzlerin und über […]

Hartz IV: „Chaos-Hilfe“ aus einer Hand wird nun verfassungsgemäß

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Im Gegensatz zur Bundesregierung erklärt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht. „Nun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmäßigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgültige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt worden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Jugend stellt sich quer !

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Bonner Jugendbewegung ruft auf zum Bildungsstreik am 22.04.2010 Die Lage der Jugend in Deutschland hat sich nicht gebessert. Während Banken und Konzerne Milliarden an Steuergeldern kassieren, wird bei der Bildung gespart. "Oberbürgermeister Nimptsch sollte als ehemaliger Schulleiter eigentlich nachvollziehen können, mit welchen Problemen die Schulen zu kämpfen haben. Doch stattdessen wurden 60 Millionen Euro, die […]

Bildungsstreik: Studierende rufen am 30.Januar zur Grossdemonstration

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Nach dem erfolgreichen Besuch der Bonner Kultusministerkonferenz im Dezember melden sich die Hochschüler im Jahre 2010 nun vor der Goethe-Universität Frankfurt zurück. Sie fordern u.a. eine "radikale Demokratisierung" aller Lebensbereiche der Gesellschaft. Was soll nur aus der Republik werden, fragen sich die Einen schon selber, weil den Anderen schon alles egal ist. Während Teilen der […]