Der erste Kongress der unabhängigen Medien: wir waren da

Nachtrag zur „Blogger Conference Germany“ am 14./15. November in Berlin. Es ist seit Jahrzehnten so, in der Republik: entwickelt sich irgendwo irgendetwas Neues, wird eine Innovation vorgestellt, macht irgendjemand einen Anfang, dann heisst es, „Neu? Aber das gibt´s doch noch gar nicht..“ Es ist die Logik unseres Wirtschaftssystems: für das, was noch nicht da ist, gibt es auch keinen „Markt“. Ergo kann man es nicht „verkaufen“. Ergo kann auch nicht sein, was nicht verkäuflich ist. So auch mit der Wahrheit, mit der Information, mit der Presse, mit den Medien. Nur das, was die Leute kaufen wollen, kann man ihnen auch verkaufen, so der Abgrund der Postmoderne im Spätkapitalismus. Alle halten sich an irgendwelchen Bilanzen und Statistiken fest (die ihnen von „Markt- und Meinungsforschungsinstituten“ verkauft worden sind) und erklären, die Leute würden nichts Neues wollen, weil es noch nicht da sei und ihnen deshalb auch nicht verkauft werden könne.

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CDU will DDR-Überwachungsstaat zurück – Deutschland ist ihr zu frei

Alle Geschütze gegen die Rechte des Grundgesetzes werden vor den Koalitionsverhandlungen aufgefahren Die Welt gab sich gestern noch einmal die grösste Mühe, die Argumente der CDU abzudrucken, die den weiteren Schritt zum Polizeistaat mit aller Kraft durchzusetzen gedenkt. Alle Register vor den heutigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP wurden gezogen, um mit Scheinargumenten jeglichen Protest dagegen von vornherein als unbegründet zu ersticken. Sie bot eine Plattform für Statements der Innenminister der Länder, die sich für noch mehr Online-Durchsuchungen, das Abhören von Wohnungen, die Speicherung von Telefondaten, Sperren von Internetseiten, zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten für das BKA und die verdachtsunabhängige Erfassung von Autokennzeichen stark machten. Sogar die Befugnisse für den grossen Lauschangriff fordert man erneut wieder ein, der vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden musste.

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FDP-Spot: die Piratenpartei schlägt zurück

Nach dem Wahlkampfvideo der FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“ zum vielleicht wahlentscheidenen Thema Bürgerrechte nun die Antwort der Piraten. In letzter Sekunde doch noch zwei Parteien, die in diesem Wahlkampf gegeneinander antreten. Also, ein Hoch auf backlinks und aufmerksame Kommentatoren.

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Blowin’ in the Wind – Peter, Paul and Mary

Am Mittwoch ist Mary Travers nach langer Krankheit im Alter von 72 Jahren verstorben. Mit Peter, Paul & Mary wurden ihre Lieder zum Inbegriff der Bürgerrechts- und Friedensbewegung der sechziger und siebziger Jahre. Noch heute sind auch viele dieser Songs der Band bei der Jugend nicht unbekannt.

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Zuerst die 18 Prozent

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, kein Militäreinsatz im Innern, Korrekturen bei Hartz-Gesetzen, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – die FDP erhöht entschieden ihr Wählerpotential. Von der SPD redet niemand mehr. Erstaunliches hörte man dieses Wochende von den Liberalen. In einem Interview legte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle die Vorhaben einer zukünftigen von der liberalen Bundestagsfraktion gewählten Regierung dar. Dabei stellte er den bisher als reine Regierungsabwinker fungierenden CDU-Parlamentariern deutliche Bedingungen.

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