Partei Die Guten: Föderalismusreform II ermächtigt Regierung zur Digitalen Diktatur im Rahmen der globalen Agenda für "Cyber-Sicherheit"

Posted on

Presseerklärung vom 3.Juni 2009 von der Partei Die Guten Föderalismusreform II ermächtigt Regierung zur Digitalen Diktatur im Rahmen der globalen Agenda für "Cyber-Sicherheit" Am 29. Mai beschloss der Bundestag mit 10 Stimmen über der notwendigen Zweidrittelmehrheit die sogenannte "Föderalismureform II". Die mittlerweile als deutsche Staatsbremse zugunsten Brüssels identifizierte "Schuldenbremse" im Apparatrennen um die Bevölkerungskontrolle einmal […]