Mit der Ablehnung des Europaparlamentes des SWIFT-Abkommens mit den USA ist den Datensammlern und -kontrolleuren eine gehörige Absage erteilt worden. Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich heute mit 378 zu 196 Stimmen gegen die Datenübertragung der Bankkontendaten der EU-Bürger aus.
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Peter Casper reichte vor einundeinhalb Monaten eine Bundestagspetition gegen den elektronischen Entgeltnachweis ein, der die Datenübermittlung von Millionen Arbeitnehmern betrifft. Bisher haben bis zum jetzigen Zeitpunkt erst 15300 Bürger diese Petition mitgezeichnet und in zwei Wochen ist die Beteiligungsfrist beendet. Deshalb sollte noch einmal ein grosser Endspurt zeigen, dass die Bürger dieses Staates mit dieser Art der Personenkontrolle nicht einverstanden sind und den Verantwortlichen mit ihrer Unterschrift deutlich die Rote Karte zeigen.
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Das Zugangserschwerungsgesetz ist vom Tisch.
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Die weltweit grösste Internet-Suchmaschine und die weltweit stärkste elektronische Überwachungsorganisation bilden ein Team im Namen der Sicherheit im Internet. Google soll nach einem heute in der Washington Post erschienenen Bericht die National Security Agency (NSA) ersucht haben, mit Hilfe ihrer Internetexperten Angriffe auf die Computernetze von Google in Zukunft zu verhindern.
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US-Bürger steigen zunehmend für ihren Informationsgewinn auf ausländische TV-Sender in Übersee zurück. Die Fernsehzuschauer in den Vereinigten Staaten fangen nach Auswertungen von Medienbeobachtern an, sich über die Vorgänge in der „Aussenwelt“ zunehmend über ausländische Fernsehkanäle anhand ihrer internationalen Nachrichten über die Weltsituation zu informieren.
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Illegale eigenmächtige Kontensperren der britischen Regierung von Terrorverdächtigen ohne gültige parlarmentarische Legitimation Der Oberste Gerichtshof von Grossbritannien hat ein Urteil zu Gunsten der immer mehr beschnittenen Bürgerrechte gefällt. Dieses Beispiel zeigt, dass es in diesen Zeiten doch noch möglich ist, einmal erlassene Befugnisse des Staates, die im Namen des „War of Terror“ zur Ausweitung der Kontrolle als einen unrechtmässigen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten zurückgenommen werden können.
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