Die von der EU, dem IWF und der griechischen Regierung dem griechischen Volk auferlegten SparmaĂnahmen haben zu einem RĂŒckgang der griechischen Wirtschaft um 25 % gefĂŒhrt. Der RĂŒckgang entspricht der GroĂen Depression Amerikas, aber in Griechenland waren die Auswirkungen am schlimmsten.
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Das Kapital plĂŒndert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat. Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute ĂŒber das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es. Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lĂ€sst sich das am 29. September vom Bundestag absegnen.
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Unser Politikblog TV im Interview mit Dr. Werner RĂŒgemer Unser Politikblog TV sprach mit dem Publizisten und Berater Dr. Werner RĂŒgemer, der auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac ist, ĂŒber die Bankenrettung, an der sich schon einige Staaten ĂŒberhoben haben, ĂŒber die Schuldenkrise der Staaten, und welche Kriterien angelegt werden sollten, um ein gerechtes MaĂ fĂŒr die Schuldenstreichungen im Falle eines Staatsbankrotts zu finden.
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Am 21.05.2010 hat die BĂŒrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing angekĂŒndigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen gegen das Gesetz, welches sich selbst „Gesetz zur Ăbernahme von GewĂ€hrleistungen im Rahmen eines europĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ nennt (Drucksachen 17/1685 und 921/10). Nur auf den ersten Blick gehe es dabei um Finanzhilfen fĂŒr durch ĂŒberdimensionierte Bankenrettungspakete ĂŒberlastete Staatshaushalte der Euro-Mitgliedsstaaten. Das Gesetz enthalte jedoch in seinem §1 Abs. 1 S. 2 eine Blanko-Zustimmung fĂŒr die Schaffung eines Systems, in welchem IWF-Kreditauflagen mit dem Rang von EU-SekundĂ€rrecht zu den OpferlĂ€ndern transportiert wĂŒrden.
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