Atomkonferenz in Iran: Chamenei erneuert Fatwa gegen Atomwaffen

Zu Beginn der als Gegenveranstaltung zum Washingtoner Atomgipfel konzipierten Atomkonferenz in Teheran hat der Oberste Rechtsgelehrte der Islamischen Republik sein altes Verbot der Lagerung, Herstellung und Anwendung von Atomwaffen erneuert. Eine nicht zu unterschätzende Erklärung. Im Iran begann heute unter dem Motto „Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemanden“ eine von der Teheraner Regierung ausgerichtete Konferenz, die bewusst als Gegenmodell zu dem kürzlich zu Ende gegangenen Washingtoner Atomgipfel konzipiert ist (1). An ihr nehmen Delegationen von 60 Staaten teil, darunter zehn Aussenminister, vierzehn stellvertretende Aussenminister und  eine Vielzahl von Atomtechnologen. (6)

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Die „schmutzige Bombe“ ist eine erfundene Fantasie-Gefahr

Der Präsident der USA, Barack Obama, Regierungschefs aus 47 Staaten beim Washingtoner Atomgipfel, eingeschlossen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sowie fast die gesamte Informationsindustrie warnen vor einer nicht existierenden Bedrohung. Wieder folgen sie der alten, abgetakelten Agenda der Neokonservativen: Panikmache zu politischen Zwecken. In den letzten Tagen sah und las man überall Warnungen, Grafiken und wilde Szenarien: eine konventionelle Bombe, enthalten darin atomares Material oder radioaktive Stoffe, könnte durch „Terroristen“ irgendwo auf der Welt zur Explosion gebracht werden. Tausende könnten sterben, die „schmutzige Bombe“ läge in ihrer Wirkung irgendwo zwischen einer Atombombe und einem herkömmlichen Sprengsatz: die Welt sei wieder einmal in Gefahr. Nichts davon hat mit der Realität zu tun. Hochrangige Experten haben bereits vor Jahren diese von Behörden und Regierungen erfundene Angst-Fantasie widerlegt.

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Washingtoner G20-Treffen am 23. soll globale Bankenabgabe vorbereiten

Beim Washingtoner Atomgipfel wird neben schmutzigen Nebelkerzen derzeit eine ganze andere Bombe zusammengebastelt. Am 23.April treffen sich die Finanzminister der G20-Staaten im Washingtoner Hauptquartier des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dort soll, so sickerte im Umfeld des derzeit laufenden Washingtoner Atomgipfels mit Regierungsvertretern von 47 Staaten durch, den G20-Finanzministern eine vom IWF erstellte Vorlage für eine „globale Bankenabgabe“ vorgestellt werden.

Im Westen nichts Neues: „Atombomben“ und „al-Qaida“, blablabla

Das Weisse Haus gibt vor dem Washingtoner Atomgipfel bekannt, die „Al Qaida“ wolle die Atombombe. Im besetzen Irak bekennt sich, irgendwo im Internet ohne Vorratsdatenspeicherung, die „al-Qaida“ zu Attentaten, die Massaker von Todesschwadronen aus Einheiten der US-kontrollierten irakischen Armee verdecken sollen. Heute Nacht vermeldet das Weisse Haus etwas augenscheinlich Beunruhigendes: das anonyme, allmächtige Netzwerk der al-Qaida, wegen dem die ehemalige Supermacht USA bereits seit achteinhalb Jahren einen weltweiten Krieg mit bisher anderthalb Millionen Toten führt, versuche an eine Atombombe zu gelangen (1). Wäre dies das erste Mal und überdies die Regierung der Vereinigten Staaten glaubhaft, man könnte zu Tode erschrecken. Nichtsdestotrotz scheint es eher um einen kleinen Werbegag für den nächste Woche in Washington stattfindenden Atomgipfel zu handeln, bei dem die Unterzeichnung mehrerer Verträge durch die 47 teilnehmenden Staaten erwartet wird.

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Greenpeace prüft Klage gegen Umweltminister Röttgen

Erkundung von Gorleben nach Recht von 1983 verstösst nach Auffassung der Organisation gegen geltendes Recht Greenpeace prüft gemeinsam mit der regionalen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, juristisch gegen den weiteren Ausbau des geplanten Atommüll-Endlagers im Salzstock Gorleben vorzugehen. Röttgen plant, den Salzstock auf Basis des Rahmenbetriebsplanes von 1983 zu erkunden, obwohl es eine Neufassung des Bergrechts von 1990 gibt.

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Norbert Röttgen: Der scheinheilige Umweltminister

Greenpeace demonstriert für endgültige Aufgabe des Endlagers Gorleben Für die endgültige Aufgabe des geplanten Endlagers für hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben haben Greenpeace-Aktivisten heute Nacht an der Endlagerbaustelle demonstriert Greenpeace-Aktivisten projizieren ihren Protest gegen die geplante weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben auf den Förderturm..

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