Uribes Wiederwahl zum Präsidenten von Verfassungsgericht in Kolumbien abgelehnt

Das Verfassungsgericht von Kolumbien hat am 26.Februar die erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alvaro Uribe Vélez abgelehnt. Da sich der Präsident auf Grund der Verfassung des Landes nicht mehr zur Wiederwahl bei den Präsidentenwahlen im kommenden Mai aufstellen lassen aber das Regieren mit einer dritten Amtszeit nicht aufgeben wollte, haben seine Anhänger ein Referendum abgehalten, um die Gesetze entsprechend ändern zu lassen.

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (IV): Das stille Murren der stillen Krieger

Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall Teil II: Operateure einer zweiten Invasion Teil III: Chaos und Komplott Wie sämtliche anderen Organe der Militärs von Staaten im US-Einflussbereich, unterlagen auch die militärischen Nachrichtendienste nach Ausbruch des weltweiten Krieges im Zuge der Attentate des 11.Septembers 2001 einer grundlegenden Transformation. Die Militärspionage wurde systematisch ausgebaut, den parlamentarischen Kontrollen entzogen (nicht nur den informellen, sondern speziell den finanziellen Kontrollen), wurden im Zuge der weltweiten Kriegführung und explodierenden Militäretats mit enormen Ressourcen ausgestattet und weltweit mit hochmodernen digitalen Netzwerken versehen. Die „traditionellen“ Spionagedienste wurden entweder geschwächt, strukturell entmachtet, oder erhielten (wie 2007 in Deutschland der Bundesnachrichtendienst nach der Auflösung des plötzlich enttarnten geheimen „Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“) selbst die Kontrolle über den exorbitant aufgeblasenen Spionageapparat des Militärs.

Mossad-Affäre: Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Dubai-Mord?

Der Polizeichef von Dubai verlautbarte heute, dass man sich im Mordfall des Hamas-Milizenführers Mahmoud al Mabhouh „99-prozentig, wenn nicht sogar zu 100 Prozent“ sicher sei, dass die Tat vom Mossad ausgeführt wurde. Die Beweise, welche die Polizei von Dubai bisher gesammelt habe, zeige eine klare Verbindung zwischen den Verdächtigen und Personen mit einer engen Beziehung zu Israel, so der Polizeichef von Dubai, Dahi Khalfan Tamim.

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Irische Regierung: gefälschte Pässe der Tatverdächtigen in Dubai

Ein britischer Pass wurde auf den Namen eines israelischen Bürger ausgestellt, der nie in Dubai war. Das irische Aussenministerium teilte heute nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz mit, dass die Daten der drei irischen Pässe im Zusammenhang mit den gesuchten Personen, die die Dubaier Behörden im Mordfall des getöteten Hamas-Militärchefs auf die Fahndungsliste gesetzt haben, nicht in Irland registriert sind.

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