„Terrorwarnung“ und „Ausnahmezustand“: In den USA greift eine Beamtin des Ministeriums für „Heimatschutz“ während einer Terror-Kontrolle in die Unterwäsche einer Angestellten von ABC News und „fühlt darin herum“. Deren verdächtiges Terror-Merkmal: Flugpassagier.
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Um das Sternenbanner steht es schlecht: Verärgerung in Manila über ausgesprochene US-Reisewarnungen wegen Terroristen – Opposition fordert Aufhebung des Militärabkommens Visiting Forces Agreement – ein wie ein angestochener Gaul tobender Bill Clinton-Berater – Bill Clintons Ermahnungen – Proteste gegen US-Militärpräsenz Ziemlich peinlich dürfte für die US-Regierung die Tatsache sein, dass ausgerechnet genau einen Tag später, nachdem der ehemalige US-Präsident Bill Clinton am 10.November 2010 auf die Philippinen reiste, um die langjährigen strategischen starken militärischen Beziehungen von gegenseitigem Nutzen zwischen beiden Staaten in einer fünfunddreissig minütigen Rede anzumahnen und dabei an die Spannungen um die Spratlys Inseln im Südchinesischen Meer zu erinnern, an die die Philippinen und China konkurrierende Ansprüche stellen – der chinesische Botschafter Liu Jianchao und philippinische Regierungsbeamte des Verteidigungsministeriums ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit vereinbarten und dies als Anbruch einer „neuen Ära“ bezeichneten.
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„Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie nur mit unseren auf den Grundrechten fußenden Prinzipien verteidigen können. Wenn wir uns auf eine Spirale von Terrordrohungen und Freiheitsbeschränkungen einlassen, werden wir das verlieren, was wir schützen wollen: den liberalen Rechtsstaat.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 20.November 2010 In einem aktuellen Interview mit der Welt betont die Bundesjustizministerin noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es wegen der jüngsten Terrorwarnung-Orgien keine Gesetzesänderungen zu Ungusten der Bürgerrechte geben wird.
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Nach dem vorgestern die Republik nach Hinweisen von „ausländischen Partnern“ an Innenminister Thomas de Maiziere durch dessen „Terrorwarnung“ geblufft und gestern durch die Story einer angeblichen „Paketbombe“ aus Namibia auf dem Weg nach München aufgescheucht wurde, heisst es heute in den Nachrichten der Nachrichtendienste aus Deutschland, Namibia und den USA, hui, sorry – alles nur ein Test. Just wanted to know, if you pay attention (and your damn data to us). Die ganze Farce der Meldungen von Presse- und Politik-Attrappen in Zeitlupe.
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Terror-Kampagne der Innenminister: Der Noch-Innensenator der rot-roten Berliner Regierungskoalition aus SPD und Partei-Linken, Ehrhart Körting (SPD), hat der laufenden Hetze gegen Bürgerrechte und Minderheiten der Republik die Mutterkrone aller Reaktionäre aufgesetzt. Lauschen Sie bitte diesem Zitat hier aus der RBB-Abendschau, ganz am Ende des Interviews (1):
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