Rasmussen: NATO-Intervention in Libyen „sollte mit UN-Mandat erfolgen“

Auf dem Militärstützpunkt Ramstein Air Base, dem bedeutensten logistischen und operativen Stützpunkt der US-Luftwaffe und der NATO in Europa, zieht der Nordatlantikpakt im April seine Luftstreitkräfte zusammen. Anlass:  das „humanitäre“ Militärmanöver „Ramstein Dynamo 2011“ (RADO 11). Aus dem UNO Sicherheitsrat heisst es, man habe wegen Libyen „inoffizielle Gespräche“ geführt und könne schnell zusammentreten. NATO: Intervention in Libyen Thema Passend zur Konzentration der Luftflotten betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei seinem Besuch in Kiew ganz konzentriert, dass die NATO als solche zwar keine Pläne habe in Libyen zu intervenieren. „Wir haben keine Anfrage in diesem Zusammenhang erhalten“, so Rasmussen. Der oberste politische Vertreter des Nordatlantikpaktes machte jedoch einen praktischen Vorschlag: „Alle Massnahmen sollten mit einem UN-Mandat erfolgen„. (1) Dazu hiess es am Donnerstag Abend seitens anonymer „westlicher Diplomaten“ aus dem UNO Sicherheitsrat, man habe bereits inoffizielle Gespräche bezüglich Libyen geführt und könne innerhalb von 48 Stunden auch offiziell zusammentreten. (2)

Münchner Sicherheitskonferenz: „Wandel muss gestaltet werden“

Tektonische Plattenverschiebungen und westliche Reaktionen Einmal mehr versammelten sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr vom 4.-6. Februar stattfand, „Eliten“ aus Politik, Militär und Wirtschaft, um sich über Strategie und Politik der NATO zu verständigen. Sie wurden von 3400 Polizisten geschützt, die auf eine Gegendemonstration trafen, die mit etwa 5000 Menschen erfreulich rege Beteiligung fand.

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(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie

Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt. Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde damit „NATO 3.0“ einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen.

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NATO-Hymne in Tiflis

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eröffnete mit dem Durchschneiden des symbolischen Bandes am 1.Oktober 2010 in eigener Person das neue NATO-Verbindungsbüro in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Georgische Truppen unterstützen den Besatzungskrieg der ISAF in Afghanistan. Folglich gehörte es zu Rasmussens Pflicht, erst einmal sein tief empfundenes Beileid den Familien zu dem Tod von vier georgischen Soldaten in Afghanistan auszurichten, die am 30.September ums Leben kamen.

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The runaway General McChrystals erstklassiger Genickschuss ins eigene Nirwana

(Münchhausens Ritt auf der Kanonenkugel – Zeichnung von August von Wille / Wikipedia) Update: General McChrystal soll angeblich Berichten zufolge sein Rücktrittsgesuch an US-Präsident Obama eingereicht haben „fucking“, „am Arsch lecken“, „Schwule“, „Scheisse“ McChrystal liebt Ausdrücke der Gosse für Diplomaten und Regierungsbeamte im privaten militärischen Kreis Die Musikzeitung Rolling Stone hat eine glanzvolle Leistung vollbracht, die so grossartig ist, dass ihr unbedingt die gebührende Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Michael Hastings hat eine sechsseitige Reportage über den Oberkommandierenden der US- und NATO-Truppen für Afghanistan General Stanley McChrystal und seinen Generalstab geschrieben und diese Elite-Cowboys über eine längere Zeit rund um den halben Globus begleitet und ihre Ansichten über die US-Regierung, ihre Berater und Diplomaten hervorragend wiedergegeben. Hastings ist ein Held.

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Vereinte Nationen, Europäische Union und NATO verurteilen gemeinsam (ohne USA) Israels Überfall auf Konvoi „Free Gaza“

Gegen die offiziellen Worte sprechen die Unterstützung der militärischen Aufrüstung und gemeinsam durchgeführten Manöverübungen mit der IDF – um glaubwürdig zu sein, sollte u.a. Deutschland seine an Israel gelieferten U-Boote, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können, zurück kaufen und verschrotten. Das wären eindeutige Zeichen der Missbilligung! Das von der Türkei geforderte einberufene Sondertreffen der achtundzwanzig NATO-Partner am 1.Juni im Brüsseler Hauptquartier dauerte neunzig Minuten.

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