Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der PrĂ€sident beginnt einen Krieg? Der Kongress gĂ€hnt. Er droht einen zu beenden? Große Verurteilung!

Die ĂŒberparteiliche Abstimmung des Senats letzte Woche, um PrĂ€sident Trump fĂŒr seine Entscheidung, Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, zurechtzuweisen, sagt uns leider viel darĂŒber, was in Washington, DC, falsch lĂ€uft. WĂ€hrend sich die beiden Parteien lautstark um Kleinigkeiten streiten, schließen sie sich bei Themen wie endlosen Kriegen im Ausland begeistert zusammen. Mit wenigen Ausnahmen taten sich Republikaner und Demokraten zusammen, um den PrĂ€sidenten zu warnen, weil dieser sogar gemeint hatte, dass es Zeit ist, dass die US-Soldaten aus Afghanistan und Syrien zurĂŒckkehren.

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Experiment Landesregiment Bayern

Im Dezember 2018 haben Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Reservistenverband und die bayerische Landesregierung das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ in MĂŒnchen vorgestellt. Ab April 2019 soll fĂŒr zwei Jahre getestet werden, ob das Konzept auch auf andere BundeslĂ€nder ĂŒbertragbar ist. Die Bundeswehr erhofft sich davon tragfĂ€higere Reservisten-Strukturen fĂŒr Katastrophenhilfe, Host Nation Support, den Schutz kritischer Infrastruktur und den Heimatschutz bis hin zur Landes- und BĂŒndnisverteidigung. Der Reservistenverband schielt bei der Neuausrichtung der sogenannten Reserve gar auf eine „Nationale Reserve“ mit bis zu 30.000 Dienstposten, die Ă€hnlich einer Nationalgarde auch fĂŒr InlandseinsĂ€tze zur VerfĂŒgung stehen soll.

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Anerkennung von Venezuelas GegenprÀsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Es gebe „starke GrĂŒnde“ fĂŒr die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung GuaidĂłs um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, ĂŒber die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung GuaidĂłs als unzulĂ€ssige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“.

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