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Dein Jahr fĂĽr Deutschland
Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Wahrscheinlich dient der Vorstoß vor allem dazu, die Reihen der Reserve aufzustocken, deren Zahl laut Bundeswehrplanungen künftig deutlich ansteigen soll. Es ist allerdings nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen.
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Die EU – ein „handlungsfähiger Stabilitätsanker“?
Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro.
Categorized as: Militär, Krieg
Würde die deutsche Demokratiebewegung sich jetzt wenigstens mal rudimentär organisieren?
Also ich bin ja wirklich kulant was demokratische Tendenzen und wohlmeinende Versuche angeht den Restbestand des Grundgesetzes gegen Staat und Nomenklatura zu verteidigen. Auch und gerade im verfassungswidrigen Ausnahmezustand, zu dem sich alle in irgendwelche Anglizismen flĂĽchten („Lockdown“, etc).
Aber was sich die demokratische Linke um Anselm Lenz und „Nicht Ohne Uns“ da seit Monaten leistet, das treibt einem echt die Tränen die Augen.
Fangen wir mal an..
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Freispruch fĂĽr Prof. Sebnem Korur Fincanci und Prof. Gencay GĂĽrsoy in Istanbul
Am 26. August 2019 hob das Berufungsgericht die Urteile mit Verweis auf die Meinungsfreiheit auf und verwies sie zurĂĽck an das Gericht fĂĽr schwere Straftaten nach Istanbul, wo jetzt der Freispruch erfolgte. „Wir erwarten, dass auch die ĂĽbrigen Angeklagten freigesprochen werden und die Entlassenen wieder ihre Arbeit an den Universitäten des Landes aufnehmen können,“ erklärte IPPNW-Ă„rztin Gisela Penteker.
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