Radio Utopie

Die Affäre um eine mutmassliche Stasi-Tätigkeit von Gregor Gysi erhält eine unerwartete Wendung Ein Bericht des „Schweiz Magazin“ erregt Aufsehen. Ausgerechnet ein Magazin unserer Nachbarn grub die in bester Bonner Tradition in Deutschland vertuschte WDR-Dokumentation „Im Auge der Macht – die Bilder der Stasi“ aus dem Jahre 2005 wieder aus. Bei den Recherchen zu dieser Doku waren Journalisten auf ein altes Passfoto der heutigen deutschen Kanzlerin Angela Merkel gestoßen. Dieses Bild befand sich in einer Stasi-Akte mit Fotos von Personen, die zu Zeiten der damaligen DDR bei der Bespitzelung des Grundstücks von Dissident Robert Havemann in Grünheide bei Berlin erfasst worden waren.

Wann schmeissen wir Bayern endlich aus der Republik raus? München: In tolldreister Verachtung von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das Bundesland Bayern – seit ca.2008 Jahren fest in monarchistischer Hand – einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht: angebliches Ziel „Verdeckter Zugriff auf Informationssysteme“. Darin heisst es aber in Artikel 1, Absatz 7: „Zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 5 können Sachen (??!??!) verdeckt durchsucht sowie die Wohnung, in der sich das informationstechnische System befindet, ohne Einwilligung betreten und durchsucht werden.“