Scholz und Kapital: Sklaven-Löhne = weniger Arbeitslose

Berlin: Heute trat die „Bundesagentur fĂĽr Arbeit“ an die Ă–ffentlichkeit (1) – vorgewärmt vom neuen Arbeitsminister Olaf Scholz im Bundestag (2) – und verkĂĽndete die Jubelmeldung, dass nur noch 3.38 Millionen Menschen „arbeitslos“ seien. Dass der Staat weiterhin 8 Millionen Leistungsempfänger (3) bzw. „Kunden“ hat, wie er selbst sagt, verschweigt dieser Witzverein BA mit fast 100.000 Angestellten, von denen niemand genau sagen kann, was die eigentlich den ganzen Tag machen. Allein die Verwaltungskosten der Bundesagentur lagen angeblich 2005 bei „nur“ 3.4 Milliarden Euro (4).

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Mediendiskussion in Zukunfts- und Kulturwerkstätte Wien

Ăśber Privatleben, (Un-) Fairness und fehlendes Gleichgewicht zwischen Medien und Politik – Am 3. und 4. Dezember 2007 wird es in der Zukunftswerkstätte in Wien eine interessante Diskussionsreihe geben. Am ersten Tag ist das Motto „Macht.Homestory.Politik?“, was u.a. „Hat die Pressefreiheit Grenzen?“ und „Wer braucht Privates öffentlich?“ bedeutet. Am zweiten Tag erwartet die BesucherInnen „Macht.Homestory.Meinung?“ als Losung und dann eine Diskussion „Leben PolitikerInnen nur von Politik?“. Es klingt nach einer längst ĂĽberfälligen Auseinandersetzung, da der Umgang vieler Medien mit der Politik und ihren AkteurInnen mehr als zu wĂĽnschen ĂĽbrig lässt.

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Euro-Wirtschaftskrise: Politblog Talk live auf Radio Utopie

Berlin: Diesen Donnerstag geht es im Politblog Radio um die drohende Euro-Inflation und die Gefahr einer Wirtschaftskrise in Europa. Gesprächspartner in der wöchentlichen Radiosendung der unabhängigen Zeitung politblog.net sind diesmal der Investor und Anlageberater Walter K. Eichelburg und Andreas Bangemann , Redakteur der Zeitschrift „Humanwirtschaft“. Radio Utopie ĂĽberträgt live ab 20.00.

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SIEG! – BND muss Journalisten Akten rausrĂĽcken

Leipzig: Jetzt kommt´s dicke, Jungs.. Mit dem Aktenzeichen 6 A 2.07 des Bundesverwaltungsgerichts hat die Berliner Republik heute einen Sieg davongetragen, dessen Auswirkungen noch gar nicht abzusehen sind. Der investigative Journalist Andreas Förster (Berliner Zeitung) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst gewonnen (1). Jetzt muss unser Auslandsgeheimdienst die Akten ĂĽber ihn rausrĂĽcken, die der Apparat gewohnt bräsig, selbstgefällig und illegal ĂĽber ihn zusammengespitzelt und sich dabei u.a. korrupter „Kollegen“ aus den Konzernmedien bedient hat (2).

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Struck: SPD stimmt „Online-Durchsuchung“ zu – Putsch geht weiter

Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, ehemaliger Verteidigungsminister, hat heute während der Generaldebatte zur Arbeit der grossen Regierungs-Koalition den von Innenminister Schäuble geforderten Spionagemassnahmen und Vollmachten im Rahmen der sogenannten „Online-Durchsuchung“ zugestimmt. Eine Ă„nderung des Artikels 87a der Verfassung (Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung) lehnte er aber bei dieser Rede vorerst ab. Struck wandte sich bei seinen Ă„usserungen zur „Online-Durchsuchung“ direkt an Wolfgang Schäuble und senkte dabei sogar ein wenig die Stimme, nach dem Motto „Hört ja keiner“.