Juso-Vorsitzende Drohsel fordert Verstaatlichung der Energie- und Wasserwirtschaft

Berlin: Wer verstehen will, warum CDU, CSU, FDP und Teile der SPD so eine echte Heiden-Angst vor Franziska Drohsel verspüren (1), der muss wissen, dass die Juso-Vorsitzende eine Vergesellschaftung der Energie- und Wassermafia gefordert hat, die dank Kohl und Schröder seit Jahrzehnten skrupellos Allgemeingut und Daseinsvorsorge zur Ausplünderung des Volkes benutzen um die eigenen Profite noch höher zu schrauben. Artikel 14 und 15 unserer Verfassung geben den demokratisch gewählten Organen der Legislative auch die Handhabe dafür, dieses Sozialverbrechen sofort und für immer zu beenden.

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Hilfe fĂĽr die rote Franziska Drohsel

Berlin: Politiker aus CDU, CSU, FDP und SPD forderten heute wiederholt den RĂĽcktritt der gerade gewählten neuen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. Sie werfen ihr die Mitgliedschaft in der Hilfsorganisation fĂĽr während Demonstrationen oder Protestaktionen in Haft geratene Linke und Sozialisten namens „Rote Hilfe“ vor. Die Heuchelei der VorwĂĽrfe wird eigentlich nur durch die erbärmliche Feigheit der „Sozialdemokraten“ und „Jungsozialisten“ ĂĽbertroffen, die tatenlos zusehen, wie die deutsche Rechte mal wieder gezielt ein linkes Talent abschiessen und verhindern will.

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Schäuble gibt auf: keine "Online-Durchsuchung" vor Urteil in Karlsruhe

Berlin: Gestern sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, noch die Zustimmung seiner untergebenen Abgeordneten zu den Spionagevollmachten im Zuge der sogenannten „Online-Durchsuchung“ zu (1), heute gab der Innenminister Schäuble dennoch (vollkommen ĂĽberraschend) auf: er beugte sich der Macht der 3.Staatsgewalt und erklärte, erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abwarten zu wollen (2). Wie nett von ihm – warum nicht gleich so…

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Der Unicef-Skandal

Es trifft LĂĽbeck als Unicef-Stadt heftig, was da mit den Spendengeldern passiert ist. Es kennt man bisher nur aus Siemens-Kreisen, von Ecki Spoerr oder von den letzten ZĂĽgen der New Economy, dass sinnlos Kohle an sinnlose Berater abgedrĂĽckt wird. Bei Unicef ging das wohl auch recht gut.

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