Internetsperren vom Tisch. Es sah so aus, als ob die Koalitionsverhandlungen zum Thema Sicherheit fĂĽr die Union und FDP sehr lange ohne konkrete Einigung andauern wĂĽrden.
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Das Stockholm-Programm wird auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel beschlossen. Unter dem Vorwand zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftkrise und Kriminalität werden Gesetze zur weiteren Überwachung anstehen.
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Es ist schon sehr interessant zuzuschauen, wie die Presselandschaft unisono auf Tagesereignisse reagiert. Die FDP verhandelt heute weiter mit der CDU ĂĽber Fragen zu Online-Durchsuchungen, Internetsperren gegen Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung.
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FDP und CDU/CSU einigen sich auf „Verbot von sittenwidrigen Löhnen“ und „Lohnuntergrenzen“ bei 2/3 von branchenĂĽblichem Lohn. Heute morgen liess CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Morgenmagazin die Bombe platzen – die bĂĽrgerliche Koalition wird die Arbeitenden in diesem Lande besser stellen. NatĂĽrlich geht es hierbei auch um Stolz. Die seit 4 Jahren regierende Rechtsunion von CDU und CSU kann schwer erklären dass es nun ausgerechnet die Freidemokraten sind, welche genau die bessere Bezahlung der arbeitenden Unterschicht durchsetzt zu welcher sich die marktradikale SPD in 11 Jahren nicht in der Lage sah.
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