Radio Utopie

Kurdischen Vereine in Deutschland rufen türkische Regierung zur Fortsetzung der Friedenspolitik auf

Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM): Regierung der Türkei hat „historische Chance“ die begonnene „Demokratische Öffnung“ fortzusetzen. Über Jahrzehnte herrschte Krieg und Militärdiktatur in der türkischen Republik. Mit der konservativen Regierung Tayyip Erdogans, und dem umsichtigen Präsidenten Abdullah Gül, ergab sich nun eine vor Jahren begonnene Aussöhnung der Staatsbürger unterschiedlicher Herkunft und Sprache.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

Schäuble und Jung fliegen raus

Neuer Bundesinnenminister wird Thomas de Maizière (CDU), neuer Verteidigungsminister wird Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Das ist ein Sieg der Bürgerrechtsbewegung, allein weil irgendetwas anders wird im Spionage-, Militär- und Kontrollapparat des Exekutivstaates. Laut Pressemeldungen stellt sich die Rochade der seit 2005 amtierenden CDU/CSU-Regierung und ihrer Minister wie folgt dar: Wolfgang Schäuble muss das Bundesinnenministerium verlassen und darf als Bundesfinanzminister nun den sowohl unauffälligen, wie recht einflussreichen Zollfahndungsdienst mit seinem Zollkriminalamt (ZKA) kontrollieren.

Categorized as: Aktuelles • Kommentar

Wie kommt das LKA Bayern zu einer Tonaufzeichung des Mordes an Dominik Brunner?

Laut der bayrischen Landespolizei nahm ein Handy in der Tasche des Verbrechensopfers detailgetreu die Tat auf. Wie das möglich gewesen sein soll, ist „unklar“. Heute kann in der Presse an Spitzenpositionen lesen, dass die bayrische Landespolizei fast ein wichtiges Beweisstück in einem Mordfall von grösstem öffentlichen Interesse unterschlagen hätte. Eine Absichtsvermutung ist da sicherlich völlig unangebracht. Auch dass es gleich der Tonmitschnitt eines Mordes sein muss, mit grausamen Details, vermittelt die beruhigende Botschaft: wird man irgendwo auf einem Bahnsteig umgebracht weil sich niemand um den Anderen schert, dann hört wenigstens die Polizei mit.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse

Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.

Afghanistan: Die deutsche Bundespolizei, die deutschen Landespolizei-Kräfte und das deutsche Militär müssen sofort zurück nach Deutschland. Seit Wochen wartet die US-Regierung mit ihren Forderungen nach noch mehr deutschen Truppen und Polizeikräften, bis endlich die Regierung in Berlin steht welche diese schicken soll. Mit der zu erwartenden Forderung (welche die Bedeutung der Berliner Republik für imperiale Kriegführung weltweit deutlich macht), wird Washington das Establishment der ohne demokratische Tradition im schläfrigen Nirvana einer faktischen Oligarchie vor sich hin dämmernden Deutschen bis an den Knackpunkt belasten. Denn dieses Volk hat von Krieg, Diktatur und imperialer Herrschaftssucht die Nase voll. Und das wird auch die Regierung der USA merken, wenn sie von der Republik noch mehr Truppen für ihren strategischen Stützpunkt in Zentralasien fordert.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse

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